Gewessler/Grüne: „Mit Totschnig verliert Österreich jede Ambition im Klimaschutz“

„Ein freundliches Auftreten und viele nette Worte bringen den Österreicher:innen kein Milligrad weniger Hitze in die Wohnung. Ganz im Gegenteil: Die heiße Luft, die Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig heute produziert hat, zeigt, dass Österreich jede Ambition im Umwelt- und Klimaschutz verloren hat“, reagiert die grüne Klimaschutzsprecherin Leonore Gewessler auf die heutige ORF-Pressestunde.

Trotz dramatischer neuer Studien zur Klimakrise legt die Regierung bei Klima- und Umweltschutz den Rückwärtsgang ein. So hat Minister Totschnig auch bei den Budgetverhandlungen agiert. „Das dicke Minus im Klimabudget ist kein Zufall: Minister Totschnig kürzt uns Zukunft und Lebensgrundlagen weg. Es rächt sich auch im Budget, wenn der Klimaschutz zum Anhängsel des Landwirtschaftsministeriums degradiert wird“, so die Kritik der Grünen.

Wie weit sich die österreichische Regierung von den Klimazielen entferne, zeige sich zum Beispiel bei den von Minister Totschnig angekündigten Zielwerten beim Heizungstausch. „Das ist eine Zielverfehlung mit Anlauf. Allein hier zeigt sich, dass die Bundesregierung sich offensichtlich von den Klimazielen still und heimlich verabschiedet hat“, so die Grüne. Das auszusprechen, das traue sich der Minister offenbar nicht.

Besonders deutlich wird das auch beim Thema Bodenschutz. Der Bodenschutz-Blockade von Bundesländern und Gemeindebund will Totschnig offenbar nichts entgegensetzen. Ohne konkrete Zielvorgaben und verpflichtende Maßnahmen wird Österreich aber Europameister im Zubetonieren bleiben. „Die Versiegelung wertvoller Flächen ist Gift – für den Hochwasserschutz, die Artenvielfalt, den Klimaschutz und die Ernährungssourveränität. Und sie geht weiter – mit freundlicher Unterstützung des Landwirtschaftsministers. Es ist erschreckend, wie verantwortungslos hier die Zukunft der nächsten Generation zubetoniert werden“, ärgert sich die stv. grüne Klubobfrau. Die Grünen sowie unzählige Expert:innen fordern seit Jahren eine verbindliche Zielvorgabe beim Flächenverbrauch, die bei 2,5 ha liegen soll.