SPÖ-Justizsprecherin begrüßt Gesetzesvorlage und sieht langjährige SPÖ-Forderung umgesetzt
Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat eine Regierungsvorlage zum Verbot des Versendens unerwünschter Genitalbilder beschlossen. „Ein Antrag, den ich gemeinsam mit der SPÖ im April 2022 im Nationalrat eingebracht habe, wird damit umgesetzt. Während die Vorgängerregierung ein so wichtiges Verbot jahrelang blockiert hat, setzt die SPÖ es innerhalb weniger Monate um!“, freut sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim über die Gesetzesvorlage aus dem Justizministerium. ****
Schon seit Jahren berichten Beratungseinrichtungen von steigenden Zahlen unerwünschter „Dick Pics“. Betroffene sind demgegenüber meist hilflos. „Das ändern wir nun. Wir sorgen dafür, dass Frauen das nicht mehr einfach hinnehmen müssen. Das Versenden von unerwünschten Penisbildern wird jetzt strafbar. Damit bekämpfen wir entschieden sexuelle Belästigung, Machtmissbrauch und Grenzüberschreitung!“, so Yildirim.
Vorgesehen ist eine Änderung des Strafgesetzbuches. Dazu wird der § 218 erweitert. Umfasst ist das unaufgeforderte Versenden unerwünschter Genitalbilder über Computer und Telekommunikationkanäle. (Schluss) mf/bj
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