FPÖ – Steger: „Milliarden für Rüstung statt für die Bürger – Debatte zum NATO-Gipfel wird zur Bühne für Aufrüstungsfanatiker“

Im Vorfeld des anstehenden NATO-Gipfels warnt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger vor einem massiven Ausverkauf europäischer Friedenspolitik und einem nie dagewesenen Rüstungswahn: „Was wir kommende Woche erleben werden, ist ein neuer Tiefpunkt einer gefährlichen Entwicklung. Während die Bürger unter Rekordpreisen und wachsender Unsicherheit leiden, präsentieren sich die politischen Eliten Europas einmal mehr als Sprachrohr der Waffenlobby“, so Steger.

Die Folgen des neuen Rüstungswettlaufs seien exorbitante Preise für europäische Rüstungsgüter: „Vergleichbare Waffensysteme aus Europa kosten teils das Mehrfache ihrer außereuropäischen Äquivalente, ein Leopard 2A8 Kampfpanzer kostet etwa 29 Millionen pro Stück, der chinesische Type 99A kommt mit sechs Millionen über 22 Millionen billiger. Die Verteidigungsausgaben sind nicht zu niedrig, der militärisch - industrielle Komplex ist deutlich zu gierig!“ so Steger. Die enge Verflechtung von Lobbyisten und EU-Establishment sei „die größte Gefahr für die europäische Sicherheit“, führt die Abgeordnete weiter aus.

Für die FPÖ-Politikerin ist klar: „Es ist hanebüchen zu glauben, dass Frieden durch noch mehr Waffen geschaffen wird. Dieser Aufrüstungskurs ist verantwortungslos und brandgefährlich – und widerspricht diametral der immerwährenden Neutralität Österreichs.“

Steger ortet in der Eskalation auch eine bewusste Strategie zur Entmachtung der Nationalstaaten: „Hinter dem Schleier der 'Sicherheitsvorsorge' wird der Ukraine-Krieg missbraucht, um immer mehr militärische Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Damit droht ein schleichender Souveränitätsverlust – auch und gerade für Österreich.“

Die FPÖ fordert daher eine sofortige Abkehr vom Aufrüstungskurs und ein Bekenntnis zu Diplomatie und Neutralität: „Wir brauchen keine neue EU-Kriegsunion, sondern eine Rückbesinnung auf den friedenspolitischen Auftrag unserer Republik. Österreich darf kein Handlanger der NATO werden!“