FPÖ – Schuh: „Land der Schuldenberge“

„Land der Schuldenberge, Land der Förderströme. Die heutige Budgetdebatte im Nationalrat hat einmal mehr gezeigt: Die Bundesregierung hat für alles das große Scheckbuch – für die EU, für den Green Deal, für Asyl – jedoch nicht für die eigenen Bürger und Leistungsträger“, prangerte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Harald Schuh in der heutigen Budgetdebatte an, dass das Land unter einer enormen Schuldenlast ächzt, das Rating herabgestuft wurde und trotz dieser negativen Entwicklung jährlich weitere Zahlungen in die EU als Netto-Zahler geleistet werden.

„Wir Freiheitliche fordern, dass das Wohl unserer eigenen Bevölkerung Priorität haben muss. Unsere Leistungsträger können die Kosten dieser ideologischen Sackgasse ebenso wenig stemmen wie die Geldgeschenke für fremde, internationale Interessen. Die Bundesregierung muss endlich das Ruder herumreißen und für das eigene Land das Nötigste sicherstellen“, so Schuh, der insbesondere die Renaturierungsvorschläge aus Brüssel kritisierte, denn laut Landwirtschaftskammer würden diese das Land weitere sechs bis acht Milliarden Euro kosten. „Wer das am Schluss bezahlt und welchen Nutzen das für die Umwelt tatsächlich hat, kann die Bundesregierung nicht beantworten.“