FPÖ – Kolm/Schiefer/Kassegger/Fürtbauer: „Österreichs Wirtschaft am Boden – Freiheitliche Konzepte bringen die Trendumkehr!“

Österreichs Wirtschaft liegt am Boden. Drei Jahre in Folge musste ein Negativwachstum hingenommen werden, die Konjunkturprognosen sind ebenfalls düster. „Wer glaubt, dass sich im Programm der Regierung konkrete Maßnahmen finden, mit denen die Wirtschaft den Turnaround schaffen kann, der irrt leider. Es gibt ‚More of the same‘, keine Spur von Optimismus oder Entlastung für die Wirtschaftstreibenden in unserem Land – und für die heimische Bevölkerung gibt es Belastung statt Entlastung“, kritisierten heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm, FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer, FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer. Die FPÖ hat deshalb gestern eine Reihe von Anträgen im Nationalrat eingebracht, um den positiven Impuls für die heimische Wirtschaft zustande zu bringen.

Österreich ist ein Hochsteuerland, worunter auch die Wirtschaft enorm leidet. Um Investitionen anzukurbeln, forderte die FPÖ die Ausweitung des Investitionsbeitrags auf 15 Prozent, bei Investitionen bis 1,5 Millionen Euro auf zwanzig Prozent, und das auf zwei Jahre befristet. Damit soll den Unternehmen eine Investition in die Betriebe erleichtert werden.

Eine Maßnahme, die gleichermaßen Wirtschaft und Haushalte betrifft, sind die hohen Energiepreise, die durch die Elektrizitätsabgabe auch noch künstlich hochgehalten werden. Die Elektrizitätsabgabe in Österreich ist um 1.500 Prozent höher, als es die EU-Mindestabgabenhöhe vorsieht. Bei der Erdgasabgabe sind es immerhin 552 Prozent mehr. Die FPÖ forderte in ihrem Antrag deshalb sowohl die Senkung der Umsatzsteuer auf Strom, Gas, Netzgebühren und damit verbundene Abgaben (z. B. Elektrizitäts-, Erdgasabgabe, CO2-Bepreisung, EAG-Beiträge) und das Zurückfahren der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe selbst auf das EU-Mindestmaß.

Die energieintensive Industrie leidet besonders unter den hohen Strompreisen – auch hier ist Österreich im EU-Vergleich im Nachteil. Das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz, das nur für das Jahr 2022 eingeführt wurde, soll deshalb wiederbelebt und bis 2030 verlängert werden. So sollen einerseits indirekte CO2-Kosten kompensiert und andererseits die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland verhindert werden.

Der vierte freiheitliche Antrag zielt auf eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung ab. Die bestehende Ordnung ist überreguliert, unübersichtlich und nicht bürgerfreundlich – das hat auch der Rechnungshof 2019 festgestellt. Trotzdem gab es bis dato keinerlei Änderungen. Das soll sich ändern. Die FPÖ fordert eine grundlegende Reform und Neukodifizierung der Gewerbeordnung, um einen vereinfachten Berufszugang, Abbau bürokratischer Hürden sowie ein modernes und anwenderfreundliches Regelwerk zu bekommen.

Zu guter Letzt leide die Wirtschaft unter enorm hohen Lohnnebenkosten. Diese machen in Österreich bereits 27 Prozent der Arbeitsleistung aus – zum Vergleich: In Deutschland liegt der Wert bei 23, in Dänemark gar nur bei 13 Prozent. Neben einer Senkung der Lohnnebenkosten fordert die FPÖ auch das Streichen der Kammerumlage 2. Diese von der Lohnsumme abhängige und daher mit Inflation, hohen Lohn- und Gehaltsabschlüssen steigende Umlage führte 2024 zu einer Belastung der heimischen Unternehmer und Zwangsmitglieder in der WKÖ von rund 433 Millionen Euro.

„Die Regierung behauptet gerne, die FPÖ kann immer nur kritisieren, habe aber keine Lösungsvorschläge. Allein diese vier Anträge belegen das Gegenteil. Wir haben die richtigen Konzepte, um Österreichs Wirtschaft zu entlasten und zu stärken“, so Kolm, Schiefer, Kassegger und Fürtbauer, die gespannt sind, ob die Regierungsparteien die freiheitlichen Ideen und Konzepte aufgreifen werden.