FPÖ – Graf: „Das Töten und Morden auf beiden Seiten, auf ukrainischer und russischer, muss ein Ende haben!“

In seiner Rede zur Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen betreffend „Österreichs Neutralität in Gefahr – Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 16. Juni 2025“ hielt FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf den anderen Fraktionen den Spiegel vor und räumte mit den diversen Unterstellungen gegenüber den Freiheitlichen auf: So fordere die SPÖ Raum für Debatten, allerdings mit Einschränkungen, denn, so Graf: „Wir Freiheitliche wollen auch Raum für Debatten in der Ukraine-Frage, zum Beispiel zu den Zahlungsverpflichtungen, die eingegangen werden. Also, die Einzigen, die dafür sorgen, dass es hier im Parlament überhaupt zu Debatten und dem Austausch unterschiedlicher Standpunkte kommt, sind wir Freiheitliche. Denn es ist auch die Aufgabe eines Abgeordneten, die Bevölkerung über die nicht öffentlichen Ausschüsse hinaus über den jeweiligen Standpunkt zu informieren“.

Graf kritisierte auch die Grünen, die so tun würden, als hätte es auf europäischem Boden in den letzten Jahren und Jahrzehnten noch nie Kriege gegeben. „Das ist unwahr. Es gab und gibt leider immer wieder Krieg, weil es schlicht und ergreifend viel zu viele Bellizisten gibt, die sich hinter dem Schlagwort des ‚gerechten Friedens‘ verstecken. Und dazu gehören mittlerweile auch ganz stark die Regierungsfraktionen und die Grünen“. Das sei der Unterschied zu den Freiheitlichen: „Wir setzen uns tatsächlich dafür ein, dass es zumindest einmal zu einem Waffenstillstand kommen kann, damit das Töten und Morden auf beiden Seiten, der russischen und der ukrainischen, aufhört. Das ist doch der Punkt. Das haben sich die ukrainische Bevölkerung und letztlich auch die russische Bevölkerung nämlich verdient.“ Es müsse eine Lanze für den Frieden gebrochen werden, das sei auch der Auftrag eines neutralen Staates, dem sich allerdings nur die Freiheitlichen ernsthaft und konsequent verschrieben hätten.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete kritisierte auch die Scheindebatten, welche die Einheitsparteien, insbesondere die ÖVP, darüber führten, wer eine angebliche Nähe zu Putin habe und wer nicht: „Ich erinnere nur daran, dass die frühere Staatsekretärin Edtstadler bis vor kurzem auf ihrem Facebook-Account ein Posting hatte, in dem sie die gemeinsame Kranzniederlegung beim Staatsbesuch Putins als ein ganz großartiges Erlebnis gepriesen hatte. Herbert Kickl hat im Übrigen nicht teilgenommen, Staatssekretärin Edtstadler, gekleidet in den russischen Nationalfarben, hat es sich nicht nehmen lassen teilzunehmen.“

„Kurz nach dem Amtsantritt von Donald Trump habe ein ZDF-Journalist in etwa folgendes gesagt: Es sei eine gute Nachricht, dass nicht schon am ersten Tag der Frieden ausbrechen werde. In diesem Irrtum verharren Sie auch, indem sie glauben, man könne diesen Krieg gewinnen. Einen Krieg gegen eine Atommacht Russland! Man muss Realitäten auch zur Kenntnis nehmen, aber Sie klammern sich an ewige Irrtümer – sei es die Corona-Politik, die Fiskalpolitik, Migrationspolitik, die Klimapolitik, Budgetpolitik, die Sanktionspolitik usw. Sie machen dieses Parlament auch heute wieder einmal nicht gerade zum Hauptort des gesunden Menschenverstandes!“