SPÖ-Laimer: „Österreichs Außen- und Verteidigungspolitik beruht auf Dialog, Völkerrecht und Menschlichkeit!“

„Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Es braucht aktive und glaubwürdige Außenpolitik – gerade in einer Zeit globaler Aggressionen“, erklärt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer im Vorfeld seiner heutigen Rede zur Budgetdebatte im Nationalrat. Österreich solle sich klar als neutrale, verlässliche und verbindende Stimme positionieren: „Nicht als teilnahmsloser Zuschauer, sondern als aktiver Akteur im internationalen Geschehen.“ ****

Mit der Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat und den Vorbereitungen für eine Kandidatur für den UN-Menschenrechtsrat und den Vorsitz der OSZE setze die Bundesregierung auf Initiative der Regierungsparteien wichtige Schritte. „Das sind keine Prestigeprojekte, sondern Bekenntnisse zu einer Außen- und Verteidigungspolitik, die auf Dialog, Völkerrecht und Menschlichkeit basiert“, so Laimer.

Laimer betont, dass Österreich eine lange Tradition in der Friedenssicherung habe – von den ersten Blauhelm-Einsätzen bis zur kontinuierlichen Rolle in internationalen, humanitären Missionen: „Es ist an uns, diese Tradition fortzusetzen – als Land, das hilft und vermittelt.“ Laimer ist sich sicher: „Auch wenn es noch ein weiter Weg ist: Österreich kann ein Ort der Diplomatie und der Hoffnung sein. Dafür braucht es politischen Willen und diplomatische Präsenz. Genau dafür steht die SPÖ in dieser Regierung!“

Laimer unterstreicht abschließend: „Wir tragen Verantwortung für Frieden, für Stabilität und für internationale Solidarität – vor allem mit Blick auf unsere Geschichte. Das ist unser sozialdemokratischer außenpolitischer und verteidigungspolitischer Weg.“ (Schluss) mf/ff