FPÖ – Schnedlitz zum Budget: „Wirtschaft kaputt, Standort kaputt, ein Plan für den Untergang!“

„Dieses von der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel vorgelegte Budget ist nichts weiter als ein Belastungsbudget für die Menschen, verlorene Chancen für die Wirtschaft und ein Plan für den Untergang der Republik Österreich“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in seiner Rede zur Budget-Generaldebatte. Dabei erinnerte er abermals daran, dass die Freiheitliche Partei weder Pensionskürzungen nach Brüssel gesendet noch solche beschlossen hätte.

„Im Gegenteil: Drei Tage Arbeit und eine Unterschrift von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl mit der Aussicht auf einen Kanzler Kickl haben die EU überzeugt, dass diese starke Reformkraft das kranke Budget Österreichs sanieren wird. Das Defizitverfahren war damit vom Tisch. Das ist die Unterschrift von Herbert Kickl wert“, so Schnedlitz.

„Wochen später folgt ein schwarzer Kanzler mit einer Politik ‚wie bisher‘ – und das Defizitverfahren wird schlagend und eingeleitet“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

„Mit diesem Budget – das der Auslöser für das Defizitverfahren gegen Österreich ist – ist die Bundesregierung somit offiziell gescheitert. Und sogar die EU höchstpersönlich zieht der Verlierer-Ampel dabei in Form des Defizitverfahrens den Stecker“, so Schnedlitz abschließend.