FPÖ – Kickl: „Koalition missachtet Parlament und Bürger, um Selenskyj zu hofieren“

Die Regierungsparteien haben in den Planungen für die Nationalratssitzung am kommenden Montag alle bisherigen Überlegungen über den Haufen geworfen und das Programm umgestellt. „Hintergrund ist offenbar der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Um ihn hofieren zu können, will die schwarz-rot-pinke Regierung die Debatte über das Belastungsbudget verstecken“, reagierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die durchschaubaren Manöver der Verliererampel.

Die von der Regierung selbst verlangte Erklärung zum Amoklauf in Graz sollte ursprünglich stark verkürzt werden. „Stocker, Babler und Meinl-Reisinger geht es offenbar nur um die eigene Inszenierung. Die Stimmen der gewählten Volksvertreter sollen möglichst klein gehalten werden“, sagte Kickl.

„Noch wichtiger scheint es den Regierungsspitzen jedoch zu sein, den Zeitplan für den Selenskyj-Besuch einzuhalten. Dem ist auch eine weitere Änderung im Parlamentsfahrplan geschuldet, nämlich die Vorverlegung der Generaldebatte über das Budget, die nun direkt im Anschluss an die Regierungserklärung stattfinden soll und nicht, wie ursprünglich geplant, in der eigentlichen Budgetsitzung des Nationalrats, die am Montagnachmittag beginnt. Die Koalition plant offenbar, die längste und teuerste Regierungsbank nach kurzer Zeit zu verlassen und sich der Verantwortung für ihr Belastungspaket zu entziehen, um noch mehr Steuergeld in Form von Geschenken und Versprechen an Selenskyj zu verschwenden und, wie leider üblich, die Neutralität Österreichs mit Füßen zu treten“, so Kickl.

„Die FPÖ wird dabei nicht mitspielen. Wir werden uns in der Debatte über den Amoklauf in Graz die Zeit nehmen, die ein würdiges Gedenken an die Opfer eben erfordert. Und wir werden diese schwarz-rot-pinke Regierung vor dem selbst verursachten Budgetchaos nicht davonkommen lassen. Auch wenn sie das Plenum am Nachmittag fluchtartig verlassen wird, um Selenskyj hofieren zu können“, kündigte der freiheitliche Klubobmann an.