FPÖ – Schnedlitz: „ÖVP macht Ernst mit Polizeikahlschlag – Sicherheit der Österreicher wird vorsätzlich aufs Spiel gesetzt!“

„Was ÖVP-Innenminister Karner und ÖVP-Bundeskanzler Stocker da mit der Polizei anstellen, ist ein sicherheitspolitischer Wahnsinn und ein fahrlässiger Umgang mit dem Schutzbedürfnis der Menschen. Erst werden die Polizeiinspektionen in Wien ab 19 Uhr zugesperrt, jetzt sollen sie an Sonn- und Feiertagen überhaupt dichtmachen – das ist ein Anschlag auf die öffentliche Sicherheit und ein offener Verrat an der Bevölkerung“, übte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz scharfe Kritik an den bekannt gewordenen Plänen, 52 Wiener Polizeiinspektionen künftig an Wochenenden und Feiertagen geschlossen zu halten.

Die von der Verliererampel – angeführt von der machtversessenen ÖVP – immer wiederholte Behauptung, „bei der Sicherheit werde nicht gespart“, entpuppt sich laut Schnedlitz damit endgültig als dreiste Lüge: „Karner hat im März noch beteuert, dass es ,definitiv nicht bei der Sichtbarkeit der Polizei‘ zu Einsparungen komme, und auch Stocker hat verkündet, dass ,weder bei der inneren noch bei der äußeren Sicherheit‘ gespart werde. Und was ist jetzt? Polizeistationen werden zugesperrt, die Exekutive immer mehr ausgedünnt, während Kriminalität und Unsicherheitsgefühl steigen. Künftig hat jeder Supermarkt länger offen als die Polizei!“

Gerade in Zeiten wachsender Gewalt, zunehmender Messerattacken und importierter Kriminalität sei dieser Rückzug der Polizei ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis: „Statt Rückendeckung für unsere Polizei gibt es von dieser schwarz-rot-pinken Regierung Demütigungen am laufenden Band. Karner und Stocker degradieren die Polizei zum reinen Kostenfaktor und das auch mitten in der Bundeshauptstadt!“

Der FPÖ-Generalsekretär forderte den sofortigen Stopp dieser Maßnahmen und eine Rückkehr zu echter Sicherheitspolitik: „Die Polizei braucht keine Schließungspläne, sondern Personalaufstockung, 24/7-Öffnungszeiten und eine echte Rückendeckung. Wer die Sicherheit aufgibt, hat seine Legitimation als Regierungspartei verwirkt und genau das trifft auf die ÖVP zu, die mittlerweile selbst zum Sicherheitsrisiko geworden ist!“