Kuratorium und Komitee des Nationalfonds sowie Simon-Wiesenthal-Preis-Jury einstimmig wiederbestellt – Erste Beschlüsse gefasst

Das Kuratorium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe tagte heute unter dem Vorsitz des Zweiten Präsidenten des Nationalrates, Peter Haubner, erstmals in der aktuellen Gesetzgebungsperiode.

Zweiter Präsident des Nationalrates, Peter Haubner, hat auf Basis der Gesetzesnovelle vom April 2025 neben der Vorbereitung und dem Vorsitz des Kuratoriums auch den Vorsitz des Komitees des Nationalfonds sowie die Agenden des Simon-Wiesenthal-Preises übernommen.

Der Hauptausschuss des Nationalrates wählte am 10. Juni 2025 einstimmig zwölf Mitglieder des Kuratoriums. Von den im Parlament vertretenden Parteien wurden Andreas Minnich (ÖVP), Sabine Schatz (SPÖ), Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS), Wendelin Mölzer (FPÖ) und Eva Blimlinger (Grüne) in das Kuratorium gewählt. Als weitere Mitglieder aus dem öffentlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Leben Österreichs sowie Vertreter:innen der Opfergruppen wurden gewählt: Oskar Deutsch (Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien), Barbara Glück (Leiterin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen), Udo Jesionek (ehem. Präsident des Jugendgerichtshofs Wien, Vertreter der evangelischen Kirche), Gerald Netzl (Arbeitsgemeinschaft der NS-Opferverbände), Andreas Sarközi (Kulturverein österreichischer Roma), Bischof Manfred Scheuer (Diözese Linz, Vertreter der katholischen Kirche) sowie Helmut Wohnout (Generaldirektor des Österreichischen Staatsarchivs). Die Mandate gelten für die Dauer der Gesetzgebungsperiode, die Mitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

Neben den vom Hauptausschuss bestellten Mitgliedern gehören dem Kuratorium ex lege die Präsident:innen des Nationalrates und Mitglieder der Bundesregierung an. Den Vorsitz führt der Zweite Präsident des Nationalrates Peter Haubner in Vertretung des Präsidenten des Nationalrates Walter Rosenkranz. Zudem ist die Dritte Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Mitglied des Kuratoriums. Seitens der Bundesregierung gehören dem Gremium Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Sozialministerin Korinna Schumann, Finanzminister Markus Marterbauer sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr an.

Mitglieder des Komitees des Nationalfonds wiederbestellt

Das Kuratorium ernannte nach einhelliger Zustimmung des Hauptausschusses Clemens Jabloner, Susanne Janistyn-Novák und Ferdinand Trauttmansdorff erneut zu Mitgliedern des Komitees des Nationalfonds. Sie waren bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode in dieser Funktion tätig. Weitere Mitglieder des Komitees sind Brigitte Bailer und Gerald Lamprecht (entsendet von der Österreichischen Universitätenkonferenz), Otto Hochreiter (entsendet vom Österreichischen Nationalkomitee des International Council of Museums) und Ljiljana Radonić (entsendet von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften).

Mitglieder der Jury des Simon-Wiesenthal-Preises wiederbestellt

Ebenfalls einstimmig wiederbestellt wurden die Mitglieder der Jury des Simon-Wiesenthal-Preises Brigitte Bailer, Oskar Deutsch, Ariel Muzicant, Katharina von Schnurbein (Vorsitzende), Barbara Stelzl-Marx und Monika Schwarz-Friesel.

Der mit 30.000 Euro dotierte Preis würdigt zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust und wird jährlich vom Nationalfonds vergeben.

Die Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises 2024 findet heuer am 18. September 2025 im Plenarsaal des Parlaments statt. Aus rund 220 Einreichungen aus 30 Ländern nominierte die Jury zehn Projekte, die in besonderer Weise für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust stehen. Drei dieser Projekte werden im Rahmen der Preisverleihung im September ausgezeichnet.

Ein besonderer Programmpunkt der Veranstaltung ist die Ehrung von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen für ihren langjährigen und unermüdlichen Einsatz für Erinnerung und Aufklärung über die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Projekte und Programme in Höhe von 2,8 Millionen Euro genehmigt

Das Kuratorium entschied in seiner ersten Arbeitssitzung über Projektförderungen.

Für den Nationalfonds wurden rund 1,2 Millionen Euro an Fördermitteln beschlossen. Diese fließen in soziale und medizinische Programme für NS-Überlebende, in die wissenschaftliche Aufarbeitung des Nationalsozialismus sowie in Bildungs- und Gedenkprojekte.

Für den Fonds zur Instandsetzung jüdischer Friedhöfe in Österreich wurden Projekte zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Wien in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro genehmigt. Diese betreffen den Währinger Friedhof sowie Tor 4 des Wiener Zentralfriedhofs.

Rechnungsabschlüsse 2024 und Budgetplan 2025 und 2026

Das Kuratorium genehmigte die Rechnungsabschlüsse beider Fonds für das Jahr 2024 und beschloss die Budgetplanungen für 2026 (rund 11,2 Millionen Euro). Das Budget für 2025 (rund 13,4 Millionen Euro) war bereits vom Kuratorium der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet worden. Damit sind die Aufgaben der beiden Fonds finanziell abgesichert.

Statement vom Vorsitzenden des Kuratoriums, Peter Haubner:

„Ich freue mich, dass der Hauptausschuss des Parlaments die Mitglieder des Kuratoriums und des Komitees des Nationalfonds der Republik Österreichs für Opfer des Nationalsozialismus und des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe einstimmig gewählt hat. Das ist ein starkes Signal und beweist, dass dieses wichtige und unverzichtbare Instrument der historischen Auseinandersetzung Österreichs mit seiner Geschichte und dem Schicksal der Opfer des Nationalsozialismus auch in Zukunft seine Arbeit konsequent und zielorientiert fortsetzen wird. Mit der Übernahme des Vorsitzes im Nationalfonds war es mein primäres Ziel, dass wieder Ruhe, Kontinuität und eine konstruktive Dialogkultur einkehren – es ist sehr erfreulich, dass uns das gelungen ist.“

Statement des Vorstands des Nationalfonds, Hannah Lessing und Judith Pfeffer:

„Mit den heute gefassten Beschlüssen des Kuratoriums sind die Grundlagen für die weitere Arbeit des Nationalfonds und Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe gelegt. Die einstimmige Unterstützung durch den Hauptausschuss zur Bestellung der Mitglieder des Kuratoriums und des Komitees unterstreicht das Vertrauen in die Bedeutung und Kontinuität unserer Arbeit. Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus weltweit zunimmt und die Verbrechen des Nationalsozialismus in Frage gestellt werden, ist es umso wichtiger, die Aufarbeitung des Nationalsozialismus, das Gedenken an die Opfer sowie die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements mit Klarheit, Verlässlichkeit und Entschlossenheit weiterzuführen. Der Nationalfonds wird diesem Anspruch auch in Zukunft mit Verantwortung und Sorgfalt nachkommen.“