Budget 2025 und 2026: Finanzagenden zum Abschluss der mehrtägigen Beratungen im Budgetausschuss

Zum Ende der Budgetberatungen für die Budgets 2025 und 2026 führten die Mitglieder des Budgetausschusses eine breitgefächerte Debatte mit Finanzminister Markus Marterbauer zu den acht Budget-Untergliederungen (UG 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58) des Finanzressorts (67 d.B. und 68 d.B.). Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.).

Für 2025 erwartet die Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in einer aktuellen Prognose einen leichten Anstieg des realen BIP um 0,2 %, hob Andreas Hanger (ÖVP) hervor, wobei das "weit weg von einer Entwarnung" sei. Finanzminister Markus Marterbauer will für eine weitere Einschätzung die Juni-Prognose des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) abwarten.

Marterbauer: Keine Verschlechterung des Budgets durch Entlastung bei Energiekosten

Das Wirtschaftsministerium habe eine Neuauflage des Energiestrombonus angekündigt, brachte Jakob Schwarz (Grüne) hervor und interessierte sich für die Auswirkungen auf das Budget. Marterbauer pochte auf vollständige Gegenfinanzierung im Wirtschaftsressort. Dazu gebe es bereits Vorschläge, die geprüft werden. Eine Verschlechterung des Defizits soll es demnach nicht geben. Marterbauer hielt fest, es soll jedenfalls nicht zulasten von Begünstigungen von privaten Haushalten gehen. Weiter machte er keine Vorgaben.

Steuerlücke bei Betrugsbekämpfung

Auf großes Interesse bei den Abgeordneten stieß das Thema Betrugsbekämpfung. Die Abgeordneten wollten einerseits wissen, wieviel Geld dem Finanzminister durch Steuerbetrug entgeht, andererseits interessierten sie sich für angedachte Betrugsbekämpfungsmaßnahmen. Finanzminister Marterbauer gab sich bedeckt. Eine eingesetzte Task Force soll im Herbst 2025 dazu erste Maßnahmen präsentieren, sagte er zu Andreas Hanger (ÖVP). Die Vorschläge müssten dann auf politischer Ebene umgesetzt werden.

Auch die Leiterin des Budgetdiensts des Parlaments hielt fest, dass das Betrugsbekämpfungspaket noch Konkretisierung bedürfe. Geplant sei eine Reform der Wegzugsbesteuerung, bestätigte Marterbauer auf die Frage von Gerhard Kaniak (FPÖ). Auch die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei Luxusimmobilien wurde vom Finanzressort genannt. Nina Tomaselli (Grüne) zeigte sich darüber "positiv überrascht".

"Die Steuerlücke ist schwierig zu beziffern", unterstrich der Finanzminister. Für 2026 sind im Budget 270 Mio. Ꞓ als Einnahmen vorgesehen, dies soll bis 2029 auf 450 Mio. Ꞓ anwachsen. Marterbauer erwartet sich jedenfalls einen "erzieherischen Effekt". Betrugsbekämpfung führe zu mehr Ehrlichkeit, zeigte er sich überzeugt. Bei den Großprüfungen sei Österreich bereits gut aufgestellt, wenig Prüffälle gibt es ihm zufolge bei den Klein- und Mittelbetrieben. In Summe seien Mehreinnahmen von 1,44 Mrd. Ꞓ budgetiert, so Nina Tomaselli (Grüne), die anhand ihrer Fragen zur Zusammensetzung der Steuerstruktur, dem erforderlichen Personal und der Kontrolldichte einschätzen wollte, ob dies realistisch erscheint.

Abgabenquote, steigende EU-Beiträge und Kryptobesteuerung

Die Einnahmen aus Bruttoabgaben sollen von 114,3 Mrd. Ꞓ (2024) auf 117,4 Mrd. Ꞓ (2025) und 122,1 Mrd. Ꞓ (2026) steigen. Davon geht ein Teil an die Länder und die EU. Die sogenannten "Ab-Überweisungen" steigen laut Budgetentwurf ebenfalls, konkret auf 45,6 Mrd. Ꞓ (2025) und 47,8 Mrd. Ꞓ (2026). Somit verbleiben 2025 Einzahlungen von 71,8 Mrd. Ꞓ (+2,5 %) und 2026 von 74,3 Mrd. Ꞓ (+3,6 %). Maßnahmen wie die Ausweitung der Tabaksteuer, ein Anpassungsstopp beim Progressionsausgleich und eine höhere Wettgebühr sollen sich dabei stärkend auf das Abgabenaufkommen auswirken.

Österreich sei einer der ersten Staaten, der Kryptobesteuerung eingeführt habe, hielt Marterbauer gegenüber Gerhard Kaniak (FPÖ) fest. Die Anhebung der Zwischensteuer für Stiftungen soll in den Jahren 2026 bis 2029 jeweils 20 Mio. Ꞓ einbringen, bestätigte der Finanzminister Abgeordnetem Alexander Petschnig (FPÖ). Auch steigende EU-Beiträge ließen Petschnig (FPÖ) aufhorchen. 2025 ist eine Ab-Überweisung von 3,2 Mrd. Ꞓ budgetiert (+0,3 Mrd. Ꞓ). Für 2026 wird ein deutlicher Anstieg um 0,8 Mrd. Ꞓ auf 4,0 Mrd. Ꞓ veranschlagt, bis 2029 soll der EU-Beitrag weiter auf 4,4 Mrd. Ꞓ ansteigen. Die Entwicklung begründete Marterbauer mit der schleppend anlaufenden Finanzperiode 2021-2027.

Karin Doppelbauer (NEOS) thematisierte den "Nichtrückgang der Abgabenquote". Die Abgabenquote sei in den letzten Jahren gestiegen, da die Lohnquote gestiegen sei, so Marterbauer. Die Einzahlungen aus der Lohnsteuer werden für 2025 mit 37,2 Mrd. Ꞓ und für 2026 mit 38,9 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Die Leiterin des Budgetdiensts des Parlaments hielt fest: Die Abgabenquote sei nicht gesunken, weil Abgaben auf Sozialversicherungsbeiträge eingehoben werden und diese nicht gesenkt wurden.

Mit dem Budgetbegleitgesetz soll eine Befreiung von Nutzfahrzeugen von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) erfolgen, führte Marterbauer in Richtung Gerhard Kaniak (FPÖ) aus. Kraftfahrzeuge, die hauptsächlich zur Güterbeförderung bestimmt sind, sollen künftig nicht mehr von der NoVA erfasst werden. Das Volumen der Steuersenkung durch diese Maßnahme beträgt laut Strategiebericht im Jahr 2025 20 Mio. Ꞓ und im Jahr 2026 50 Mio. Ꞓ.

Die Budgetsanierung müsse als gerecht empfunden werden, sagte Marterbauer in Richtung von Petra Bayr (SPÖ), deshalb gebe es eine Reihe von Maßnahmen wie die Bankenabgabe und die Stiftungsbesteuerung. Selma Yildirim (SPÖ) interessierte sich für die Rücklagenentwicklung. Marterbauer unterstrich: "Wir haben einen strikten Budgetvollzug vereinbart. Alle zusätzlichen Maßnahmen müssen gegenfinanziert werden, um die Budgetziele zu erreichen."

Finanzausgleich: Investitionstätigkeit und finanzielle Verflechtungen

Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen des Bundes mit Ländern und Gemeinden. Die Auszahlungen dürften 2025 auf 3,908 Mrd. Ꞓ (+14,7 %) ansteigen und 2026 leicht auf 3,826 Mrd. Ꞓ (-2,1 %) sinken. Die Gemeinden sollen bis 2028 880 Mio. Ꞓ erhalten, unterstrich Marterbauer. Der Wohnbau-Zweckzuschuss soll 2025 bei 275 Mio. Ꞓ und 2026 bei 400 Mio. Ꞓ liegen. Weitere Posten in diesem Bereich sind der Zukunftsfonds, mit dem Bildung, Wohnen und Klima gefördert werden sollen. Karin Doppelbauer (NEOS) interessierte sich für Evaluierungen des Zukunftsfonds. Diese werden von den Ländern vorgenommen, führte Marterbauer aus.

"Die Rufe der Gemeinden wurden gehört", betonte Maximilian Köllner (SPÖ) mit Blick auf vereinfachte Regeln bei Investitionen von Städten und Gemeinden im Rahmen der Kommunalinvestitionsgesetze. Gemeinden würden unter erheblichem finanziellen Druck stehen, bestätigte Marterbauer. Von Vorteil sei die nun geschaffene Flexibilität.

Arnold Schiefer (FPÖ) interessierte sich dafür, die Investitionstätigkeit zu stimulieren. Als Möglichkeit nannte er, den Investitionsfreibetrag von 10 auf 15 % anzuheben. Aus Sicht von Finanzminister Marterbauer muss jede Maßnahme gegenfinanziert werden. Investitionstätigkeit würde im Rahmen von kommunalen Investitionsprogrammen und dem ÖBB-Rahmenplan gefördert, hielt der Finanzminister fest. Maximilian Linder (FPÖ) machte sich für Mittel im Zuge der Hochwasserkatastrophe von September 2024 stark. 500 Mio. Ꞓ von der EU seien versprochen worden, erinnerte er. 40 Mio. Ꞓ sollen aus dem Solidaritätsfonds fließen, informierte Marterbauer.

Karin Doppelbauer (NEOS) sprach zudem finanzielle Verflechtungen zwischen Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung an. Marterbauer bestätigte, es gebe komplizierte Verflechtungen, beispielsweise bei Pflege, Gesundheit und Bildung. Er hält finanzielle Entflechtungen für sinnvoll. Jakob Schwarz (Grüne) ging auf Klimazertifikatskosten ein und fragte, wie Sanktionszahlungen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen.

Finanzverwaltung: Hoher Anteil an Personalaufwand

Bei der Finanzverwaltung sind für 2025 Auszahlungen von 1,56 Mrd. Ꞓ geplant (+0,4 %). Für 2026 ist ein Rückgang auf 1,455 Mrd. Ꞓ (-6,7 %) budgetiert. Die Einzahlungen sollen 2025 auf 221 Mio. Ꞓ (-19,3 %) und 2026 weiter auf 215 Mio. Ꞓ (-2,7 %) sinken. Die Zahlen seien durch die Ressortverlagerung der Digitalisierungs- und Telekomagenden begrenzt aussagekräftig, so die Analyse des Budgetdiensts des Parlaments.Der Personalaufwand (zwei Drittel der Auszahlungen) sei durch Nachzahlungen im Rahmen der Vordienstzeitenreform verzerrt.

Die Finanzverwaltung soll im Jahr 2025 54 Mio. Ꞓ zur Budgetkonsolidierung beitragen, für das Jahr 2026 sind 63 Mio. Ꞓ vorgesehen. Dies soll unter anderem durch Streckung von IT-Projekten und Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit erfolgen.

Corona-Wirtschaftshilfen: Steuerstundungen, Rückzahlungen und Klagen

Die Auszahlungen für staatliche Beteiligungen und Krisenmaßnahmen sollen stark sinken. 2025 sind 1,537 Mrd. Ꞓ (-35,9 %) und 1,326 Mrd. Ꞓ (2026) budgetiert. Hauptgrund sei das Auslaufen des Stromkostenzuschusses sowie der COVID-19-Hilfen, analysierte der Budgetdienst des Parlaments. Tomaselli (Grüne) interessierte sich für Steuerstundungen, Rückzahlungen und Klagen im Zusammenhang mit Corona-Wirtschaftshilfen und sprach sich für mehr Tempo aus. Vom Finanzministerium erhielt sie dazu umfangreiches Zahlenmaterial.

Finanzierungskosten und Abbau von Fremdwährungskrediten

Die Auszahlungen für Finanzierungen werden voraussichtlich bei 8,4 Mrd. Ꞓ bzw. 8,9 Mrd. Ꞓ liegen. Das sind um 1,019 Mrd. Ꞓ mehr als 2024. Für das Jahr 2026 ist ein weiterer Anstieg um 0,5 Mrd. Ꞓ bzw. 6,3 % eingepreist. In den Jahren bis 2029 sollen sich die Anstiege bei den Finanzierungskosten fortsetzen. Die Anstiege werden mit höheren Zahlungen für Zinsen begründet. Die Zinsausgaben würden anhand der Höhe der Staatsschulden definiert, sagte Marterbauer in Richtung FPÖ - und diese seien deutlich höher als letztes Jahr. Zudem seien die letzten Jahre von der Nullzinsphase geprägt gewesen.

Fremdwährungskredite sollen budgetschonend abgebaut werden, erfuhr Tomaselli vom Finanzressort. Dabei handle es sich um ein langfristiges Projekt.

Pensionen von Beamt:innen

Die Auszahlungen für Beamtenpensionen und Pflegegeld für Beamt:innen sollen 2025 um 6,1 % auf 13,4 Mrd. Ꞓ steigen. 2026 sollen die Kosten bei 13,9 Mrd. Ꞓ liegen. Als Haupttreiber gilt die Pensionsanpassung in Höhe von +4,6 % im Jahr 2025. Die Einzahlungen sinken laut Analyse des Budgetdienstes wegen der rückläufigen Zahl der aktiven Beamt:innen auf jeweils 2,1 Mrd. Ꞓ. Ab 2026 sollen angepasste Zugangsvoraussetzungen für die Korridorpension Einsparungen bringen.

Finanzmarktstabilität

Die Auszahlungen für die Abwicklung von Altlasten sollen auf 0,3 Mio. Ꞓ jährlich (2025/2026) sinken. Diese sind für rechtliche Beratungsleistungen veranschlagt. Das entspricht einem Rückgang um 99,8 % gegenüber 2024, damals leistete der Bund Zahlungen von 135 Mio. Ꞓ für den Vergleich zwischen der Finanzprokuratur und den Alpine-Gläubigerbanken für Haftungen.

Kassenverwaltung

Im Rahmen der Kassenverwaltung wird der Geldverkehr des Bundes verwaltet. Bei den Einzahlungen der Kassenverwaltung handelt es sich um Einzahlungen aus Zinsen für die Veranlagung der Kassenmittel des Bundes sowie um Einzahlungen aus Transfers von der EU. 2025 sollten die Einzahlungen auf 4,094 Mrd. Ꞓ steigen. Grund dafür sind Rückflüsse aus der zweiten, dritten und vierten Tranche des Aufbau- und Resilienzplans (ARP) (2,137 Mrd. Ꞓ). 2026 sollen die Einzahlungen aber wieder auf 2,258 Mrd. Ꞓ sinken. Der Einzahlungsrückgang von 1.836 Mio. Ꞓ wird vor allem darauf zurückzugeführt, dass 2026 nur noch geringere Einzahlungen aus der fünften und sechsten ARP-Tranche erwartet werden, wie aus den Unterlagen hervorgeht. (Schluss Budgetausschuss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.