Budgetausschuss gibt grünes Licht für Doppelbudget 2025/26

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute Abend grünes Licht für das Doppelbudget 2025/26 gegeben. Nach insgesamt sechstägigen Beratungen schickten die Abgeordneten die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen in leicht adaptierter Form ins Plenum. An den Eckdaten der Haushaltsentwürfe ändert sich durch die Adaptierungen nichts. Die Beschlüsse wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS gefasst, lediglich das Parlamentsbudget und jene Teile des Bundesfinanrahmens, die vom Abänderungsantrag umfasst sind, erhielten einhellige Zustimmung.

Vor den Schlussabstimmungen im Plenum sind nun noch dreitägige Plenarberatungen geplant. Sie werden kommenden Montag starten und bis Mittwoch, den 18. Juni dauern. Am Montag werden die Abgeordneten außerdem über das Budgetbegleitgesetz und weitere Begleitgesetze zum Budget diskutieren.

Vier Planstellen für Parlamentarisches Datenschutzkomitee

Die im Ausschuss einstimmig vorgenommenen Änderungen an den beiden Haushaltsentwürfen (67 d.B. und 68 d.B.) und am Bundesfinanzrahmen (66 d.B.) betreffen das Parlamentarische Datenschutzkomitee, das als eigene datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde für den Nationalrat, den Bundesrat, den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft eingerichtet wurde und Anfang 2025 seine Arbeit aufnahm. Per Landesverfassungsgesetz kann es auch für Landtage, Landesrechnungshöfe und Landesvolksanwälte zuständig gemacht werden. Das Parlament hat das dafür benötigte Personal bisher vorgestreckt, nun soll es dafür vier zusätzliche Planstellen erhalten. Daher ist es notwendig, den Personalplan für die Jahre 2025 und 2026 sowie die diesbezüglichen Passagen im Bundesfinanzrahmen entsprechend zu ändern. Zusätzliche Budgetmittel sind damit nicht verbunden: Schon zuvor war im Parlamentsbudget ein eigenständiges Detailbudget für das Komitee ausgewiesen worden, um die Unabhängigkeit der Behörde zu unterstreichen.

Eingebracht hatte die von allen fünf Fraktionen unterstützten Abänderungsanträge FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer.

Mehr als 18 Mrd. Ꞓ Defizit sowohl 2025 als auch 2026

Geprägt ist das Doppelbudget 2025/26 vom Bemühen der Regierung, das hohe Budgetdefizit wieder einzudämmen. So sollen durch Konsolidierungsmaßnahmen wie die Abschaffung des Klimabonus und die vorübergehende Aussetzung der Inflationsanpassung von Familienleistungen heuer 6,4 Mrd. Ꞓ und im kommenden Jahr 8,7 Mrd. Ꞓ eingespart werden. Allerdings erschweren die schwache Konjunktur und steigende Zinsausgaben die Rückführung des Defizits, wie der parlamentarische Budgetdienst in einer Analyse schreibt. Zudem führen ihm zufolge verschiedene strukturelle Herausforderungen wie die Alterung der Gesellschaft, das schwache Produktivitätswachstum und der Klimawandel zu zusätzlichen budgetären Belastungen. So steigen etwa die Ausgaben für Pensionen und für Pflege weiter. Für einzelne Bereiche wie Bildung und das Bundesheer wird es dennoch mehr Geld geben. Das Bildungsressort ist auch das einzige Ministerium, das in den kommenden beiden Jahren mehr Personal - für Schulen - erhält.

Konkret sind im Bundesfinanzgesetz 2025 für heuer Einnahmen in der Höhe von 105,1 Mrd. Ꞓ und Ausgaben in der Höhe von 123,2 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Der Abgang wird voraussichtlich also 18,1 Mrd. Ꞓ betragen. Das entspricht einem administrativen Defizit des Bundes von 3,68 % des BIP bzw. 3,5 % berechnet nach den Maastricht-Kriterien. Gesamtstaatlich wird ein Minus von 4,5 % erwartet. Auch 2026 bleibt der Saldo deutlich negativ: Einnahmen des Bundes in der Höhe von 107,6 Mrd. Ꞓ stehen Ausgaben von 125,9 Mrd. Ꞓ gegenüber, was zu einem Minus von 18,3 Mrd. Ꞓ führt. Das gesamtstaatliche Defizit geht zwar leicht zurück, wird mit prognostizierten 4,2 % aber immer noch über der Maastricht-Grenze von 3 % liegen. Erst 2028 soll dieser Grenzwert wieder erreicht werden.

Damit dürfte Österreich um ein EU-Defizitverfahren nicht herumkommen. Die Europäische Kommission hat bereits erste Schritte dazu eingeleitet. Die Schuldenquote steigt zwischen 2025 bis 2028 kontinuierlich von 84,7 % auf 87 %. 2029 soll sie dann erstmals wieder leicht - auf 86,9 % - zurückgehen.

Opposition sieht Voranschläge kritisch

Kritik am Doppelbudget kommt von der Opposition. So orten die Grünen eine falsche Prioritätensetzung und kritisieren etwa Kürzungen bei Klimaschutzmaßnahmen. Zudem sehen sie Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional belastet. Die FPÖ sprach beim Budgethearing von einer "Totalkapitulation" der Regierungsfraktionen und meinte, man werde alles daran setzen, um den "Schaden für die Bevölkerung" so gering wie möglich zu halten.

Im Rahmen der Budgetberatungen machten die Abgeordneten auch heuer wieder intensiv von der Möglichkeit Gebrauch, kurze schriftliche Budgetanfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder zu stellen. Insgesamt langten mehr als 1801 derartiger Detailanfragen zu einzelnen Budgetposten ein. Sie müssen grundsätzlich innerhalb von vier Arbeitstagen beantwortet werden.

Budgetbegleitende Gesetze

Bereits vergangene Woche haben das Budgetbegleitgesetz und ein ergänzender Gesetzentwurf den Budgetausschuss passiert (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 483/2025). Damit wollen die Regierungsparteien unter anderem das Aus für den Klimabonus, das zweijährige Einfrieren der Familienbeihilfe und weiterer Familienleistungen sowie den erschwerten Zugang zur Korridorpension besiegeln. Außerdem soll bis zum Jahr 2029 die Verpflichtung entfallen, das dritte Drittel der sogenannten kalten Progression für steuerliche Entlastungsmaßnahmen zu verwenden. Dazu kommen dutzende weitere Maßnahmen, die von einer Erhöhung der Servicegebühr für die E-Card und dem vorübergehenden Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze über mehr Fußfesseln für Straftäter:innen bis hin zur Besteuerung von Umwidmungsgewinnen beim Verkauf von Grundstücken reichen. Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe werden in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen geringfügig dazuverdienen dürfen.

Allerdings planen ÖVP, SPÖ und NEOS auch einzelne Entlastungen: Dazu gehören etwa die Umsatzsteuerbefreiung von Frauenhygieneartikeln und Verhütungsmitteln, die Verdreifachung des "Pendlereuro", die Wiedereinführung der NoVA-Befreiung für Kasten- und Pritschenwägen und eine Ausweitung der Pauschalierung von Betriebsausgaben für kleine Unternehmen. Insgesamt sollen 76 Gesetze novelliert und ein neues Gesetz verabschiedet werden. Auch die haushaltsrechliche Grundlage für den neuen Rahmenplan für die ÖBB wird nächste Woche im Plenum gemeinsam mit dem Doppelbudget diskutiert.

Vor den Abstimmungen über die beiden Bundesfinanzgesetze und den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen hatte der Budgetausschuss noch über die Budgetkapitel Finanzen und Militärische Angelegenheiten beraten. (Fortsetzung Budgetausschuss) gs

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.