FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisingers Aushöhlung unserer immerwährenden Neutralität ist inakzeptabel und fahrlässig!“

„NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger lässt keine Gelegenheit aus, um unsere in der Verfassung verankerte immerwährende Neutralität zu torpedieren und auszuhöhlen. Das ist unverantwortlich und mit Blick auf die Sicherheit unseres Landes grob fahrlässig“, übte heute FPÖ-Außenpolitik-, Europa- und Neutralitätssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst scharfe Kritik an Aussagen Meinl-Reisingers im aktuellen „Krone“-Interview, in dem diese unter anderem behauptet hatte, dass Österreich nicht politisch neutral sei: „Das ist schlichtweg falsch und folgt der Salamitaktik der Systemparteien, die Bedeutung der immerwährenden Neutralität Schicht für Schicht abzutragen und sie auf ihren rein militärischen Kern zu reduzieren, bis sie nur noch eine leere Hülle ist!“

Meinl-Reisingers außenpolitischer Kurs gleiche wie jener der gesamten „Verlierer-Ampel“ einer einzigen „Geisterfahrt gegen die Interessen unserer Heimat und unserer Bevölkerung“: „Die Neutralität hat Österreich immer geschützt. Sie ist nicht nur der Grund dafür, dass sich internationale Organisationen wie die UNO oder die OSZE in Wien angesiedelt haben, sondern sie bildet auch das Fundament, auf dem der beispiellose Erfolgsweg unserer Heimat in Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit seit 1955 fußt. Wer daher die Neutralität aushöhlt, nach Belieben uminterpretiert, nur um den Eliten in EU und NATO zu gefallen, spielt mit der Zukunft unseres Landes.“

Die immerwährende Neutralität sei in der Verfassung festgeschrieben und müsse daher oberste Richtschnur jeder Handlung einer Außenministerin und Bundesregierung sein. „Und das ist bei der ‚Verlierer-Ampel‘ wie schon zuvor bei Schwarz-Grün ganz und gar nicht der Fall. Dass sie dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dem Staatsoberhaupt eines mitten in einen Krieg involvierten Landes, demnächst schon eine Bühne für seine Propaganda geben wollen, ist der nächste Sündenfall in der mittlerweile fast endlosen Liste an Neutralitätsverletzungen durch die Einheitsparteien. Die Österreicher haben sich eine Regierung verdient, die Neutralität, Souveränität und Sicherheit zum einzigen Kompass ihrer Außenpolitik macht – und das ist nur mit der FPÖ möglich“, so Fürst.