Grüne/Zadić kritisiert überdimensionierte Regierung: „Sparen müssen scheinbar nur die Menschen, nicht die Regierung“

Inmitten einer Welle an Kürzungen beim Klimaschutz, bei den Familien und bei den Kindern sorgt die enorme Größe der Regierungsbüros für Kritik. Wie aus Beantwortungen von Anfragen der Grünen hervorgeht, arbeiten derzeit 364 Personen in den Kabinetten der Bundesministerien – ein Rekordwert. Zusätzlich beschäftigt das Bundeskanzleramt weitere 102 Mitarbeiter:innen allein für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

„Wasser predigen und Wein trinken – während bei den Menschen und beim Klimaschutz schonungslos gekürzt wird, gönnt sich die größte Regierung aller Zeiten auch noch extrem aufgeblähte Kabinette. Das passt einfach nicht zusammen“, kritisiert Alma Zadić, stv. Klubobfrau der Grünen.

Besonders stört die Grünen, dass trotz öffentlicher Bekenntnisse zu Effizienz und schlanken Strukturen das Gegenteil Realität ist. „Das Versprechen von Entbürokratisierung und Effizienz hat sich nach kurzer Zeit in Luft augelöst“, stellt Zadić fest.

Die Grünen fordern mehr Transparenz bei der Ressourcenzuteilung und erwarten sich, dass die Politik mit gutem Bespiel vorangeht: „In Zeiten, in denen die Regierung Sparsamkeit einfordert, wirft das kein gutes Licht auf die Politik. Diese schiefe Optik stärkt auch nicht das Vertrauen in unsere Politik, aber gerade das wäre dringend notwendig. Ich hoffe daher, die Regierung wird ihren eigenen Ansprüchen in Zukunft besser gerecht“, hält Zadić fest.