ÖGB: Stärkere Beiträge von Vermögenden und Konzernen notwendig

Vor dem Hintergrund der heutigen gesamtwirtschaftlichen Prognose der Österreichischen Nationalbank betont der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) einmal mehr die Notwendigkeit, die Lasten der Budgetkonsolidierung gerechter zu verteilen.

„Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dass Banken und Energiekonzerne aufgrund ihrer enormen Gewinne in den letzten Jahren verstärkt zur Budgetsanierung herangezogen werden”, kommentiert Angela Pfister, Leiterin des Volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.

Unternehmen leisten keinen Beitrag

Aber viele Unternehmen, die in den vergangenen Jahren von umfassenden Steuererleichterungen und großzügigen Förderungen profitiert haben, leisten derzeit kaum einen Beitrag zur Konsolidierung. Der ÖGB spricht sich deshalb für eine Anhebung der Körperschaftsteuer aus. Das wäre ein notwendiger Schritt hin zu einer fairen Lastenverteilung. Arbeitnehmer:innen und Haushalte sind von der Konsolidierung ohnehin durch die vollständige Streichung des Klimabonus sowie die geplanten Kürzungen im Pensionsbereich und bei den Familienleistungen schon stark betroffen.

„Es ist zwar positiv zu sehen, dass im Budget auch Mittel für zukunftsorientierte Offensivmaßnahmen – etwa in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Gleichstellung – vorgesehen sind. Aktuell brauchen wir aber mehr Offensivmaßnahmen für die Konjunktur sowie zur Bewältigung der Herausforderungen für den Standort und der Beschäftigung”, analysiert Pfister.

Breite Schultern machen den Unterschied

Dazu wird ein gerechter Beitrag breiter Schultern, der großen Vermögen, unumgänglich sein. Um die Konjunktur nachhaltig zu stärken, werden weitere Impulse und entsprechende finanzielle Mittel notwendig sein. Auch die Herausforderungen in der Industrie, allen voran im Zusammenhang mit der Transformation, machen wichtige Investitionen notwendig. Insgesamt werden also aus mehreren Gründen weitere einnahmenseitige Maßnahmen notwendig. Den Spielraum dafür gibt es auf Seite der Vermögen und der Konzerne mit hohen Gewinnen.

Es braucht Vermögens- und Erbschaftssteuern

Nicht nachvollziehbar ist, dass manche weiterhin jegliche gerechte Besteuerung von besonders Vermögenden – wie Millionär:innen und Milliardär:innen – als angeblich schädlich für den Wirtschaftsstandort diffamieren. „Dabei gäbe es durchaus praxistaugliche Modelle, etwa klassische Vermögens- und Erbschaftssteuern oder eine Form der Grundvermögensteuer, wie sie beispielsweise in Frankreich existiert“, so Pfister abschließend.