Grüne: 100 Tage Regierung – 100 Rückschritte

In den ersten 100 Tagen im Amt hat die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ihr wahres Gesicht gezeigt: Ein Rückschritt jagt den nächsten. Keine soziale Gerechtigkeit, keine ökologische Verantwortung, keine wirtschaftliche Weitsicht. Auch wenn es einige wenige positive Ansätze gibt – etwa das Bekenntnis zu früher Integration ab dem ersten Tag oder das angekündigte Kindergartenpaket – bleibt das Gesamtbild düster: Statt verantwortungsvoll zu handeln, wird auf dem Rücken der Schwächsten gekürzt. Statt in Bildung, Klima und soziale Gerechtigkeit zu investieren, wird das Land zurück in die Vergangenheit geführt. Das Doppelbudget ist Symbol dieser rückwärts gewandten Politik: herzlos, kopflos und zutiefst unsozial.

„Die Liste an Rückschritten ist leider viel länger, als wir uns das vorgestellt hätten. Auch wenn hin und wieder Vorhaben am Tisch liegen, die wir durchaus unterstützen können, sind in den letzten 100 Tagen auch 100 Rückschritte von Seiten der Regierung angekündigt oder bereits umgesetzt worden. Davon am härtesten betroffen: Jene, die ohnehin schon wenig haben und alle, die das Klima und unsere Heimat schützen wollen“, fasst Klubobmann Werner Kogler zusammen.

Soziale Rückschritte: Kürzungen auf dem Rücken der Schwächsten

Die schwarz-rot-pinke Regierung friert Sozial- und Familienleistungen ein, streicht das „soziale Drittel“ der Kalten Progression und schafft den Klimabonus ab. Besonders hart betroffen: Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, Frauen mit niedrigem Einkommen und Mindestpensionist:innen. Auch der Budgetdienst des Parlaments bestätigt: Menschen mit niedrigerem Einkommen werden davon am härtesten getroffen.

„Die Regierung kürzt dort, wo es besonders weh tut – und macht dabei gleich zig Rückschritte auf einmal. Wer Kinder hat, wer in ländlichen Regionen lebt, wer wenig verdient, wird belastet. All das sind Schritte zurück in Richtung mehr Ungleichheit. Das ist nichts anderes als herzlos“, sagt stv. Klubobfrau Alma Zadić.

Rückschritte bei Klimaschutz: Milliarden für Beton statt Zukunft

Bei Klimaschutz fährt die Regierung den Abrissbagger auf und bewegt sich Fuß um Fuß in die Vergangenheit. Allein im Mobilitätsbereich gibt es eine ganze Liste an Rückschritten: Die Verteuerung des Klimatickets um 200 Euro, die Streichung des gratis Tickets für 18-Jährige, Bahnausbaustopps und das Ende von Regionalbahnen sorgen für teurere, schlechtere und unverlässliche Öffis, und sind wieder eine höhere Belastung für jene, die nicht viel Geld haben, aber gerne sicher und sauber unterwegs sind – etwa viele junge Menschen. Während Milliarden bei Klima- und Naturschutz gestrichen werden, fließen die Steuergelder weiter in veraltete Betonprojekte wie die Lobau-Autobahn oder die S18 in Vorarlberg. Klimaschädliche Subventionen wie das Diesel- und Dienstwagen-Privileg bleiben unberührt. Gleichzeitig werden Förderungen für Heizungstausch, Solarstrom und Gebäudesanierung massiv gekürzt.

„Statt in die Mobilität und Energieversorgung der Zukunft zu investieren, wird in die Vergangenheit gebuttert. Das ist nicht nur kopflos, sondern gefährdet unseren Wirtschaftsstandort und unseren Planeten“, sagt stv. Klubobfrau Leonore Gewessler.

Rückschritt bei Transparenz und Kontrolle: Regieren im toten Winkel

Während die Regierung bei Sozialem streicht, kürzt sie auch bei Demokratie und Kontrolle. Das längst überfällige Informationsfreiheitsgesetz wird weiter verschleppt, das zentrale Register schlecht vorbereitet. Behörden können sich weiter dem öffentlichen Blick entziehen – Bürger:innen bleiben außen vor. Gleichzeitig wird das Parteiengesetz gelockert, Transparenz bei Spenden untergraben. Wer politischen Einfluss kauft, bleibt künftig leichter im Dunkeln. Gesetzeslücken bei Bilanzbetrug? Bleiben. Dubiose Fälle wie bei Signa? Ungeklärt. Diese Regierung schützt nicht die Demokratie – sie schützt sich selbst.

Besonders alarmierend: Während Transparenz ausgehöhlt wird, wird gleichzeitig die Europäische Menschenrechtskonvention infrage gestellt – unser stärkster rechtlicher Schutz gegen Willkür, Ausgrenzung und Unterdrückung. Sie garantiert uns allen das Recht auf ein faires Verfahren, Meinungsfreiheit und Schutz vor Folter. Wer hier rüttelt, rüttelt an den Grundpfeilern unseres Rechtsstaats.

„Diese Regierung häuft Rückschritte an, als wären es Erfolge. Jeder Angriff auf Transparenz bedeutet einen Rückschritt – und jeder Zweifel an unseren Grundrechten wiegt doppelt schwer. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet diese Regierung bei der Stärkung der Demokratie auf der Bremse steht”, sagt Zadić.

Rückschritte für den Standort: Ausgebremst statt Angeschoben

Anstatt die Chancen neuer Technologien, der grünen Transformation und kreativer Branchen zu nutzen, setzt die Regierung lieber auf Stillstand. Investitionen in zukunftsfähige Sektoren wie klimafreundliche Energie, Digitalisierung oder die Kreativwirtschaft werden gekürzt – während alte Strukturen teuer konserviert werden. Besonders absurd: Der Wegfall des ÖFI+-Fördertopfs trifft ausgerechnet die heimische Filmwirtschaft – eine Branche, die nicht nur kulturell wertvoll ist, sondern nachweislich Wertschöpfung, Jobs und internationale Investitionen schafft.

„Wer Zukunftsbranchen wie Umwelttechnologie oder den österreichischen Film kaputtkürzt, macht allein hier viele wirtschaftliche Rückschritte – für Jobs, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Diese Regierung verspielt Chancen – für den Standort, wie für kommenden Wohlstand“, sagt Kogler abschließend.

Alle Rückschritte auf: www.gruene.at/100rueckschritte