FPÖ – Bundesräte zerpflücken angebliches „Sanierungsbudget“ der Verlierer-Ampel

„Geld ins Ausland, Belastungen der eigenen Bürger – und keine Rede mehr vom Sparen in den Ministerien“ lautete der Titel der heutigen „Dringlichen Anfrage“ der FPÖ-Bundesratsfraktion an SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. Für den freiheitlichen Fraktionsvorsitzenden BR Andreas Spanring ist klar: „Der Finanzminister bezeichnet das auf den Weg gebrachte Budget als Sanierungspaket, in Wahrheit ist es aber ein irrsinniges Belastungspaket für die Bürger, für die Leistungsträger in diesem Land und damit die nächste Hiobsbotschaft für Österreich, das laut Europäischer Kommission zudem Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum ist. Während Dänemark, Irland und Polen wachsen, schrumpft bei uns das reale Bruttoinlandsprodukt. Das ist einzigartig in ganz Europa!“ 28 Fragen rund um die von der Verlierer-Ampel angekündigten Sparmaßnahmen im System richteten die freiheitlichen Bundesräte an den Finanzminister.

Der niederösterreichische Bundesrat Michael Bernard brachte die Budgetmisere auf den Punkt: „Statt endlich bei der aufgeblähten Bürokratie, der illegalen Migration samt sozialer Hängematte sowie bei ideologischen Geldvernichtungsprogrammen zu sparen, greift der Herr Finanzminister den hart arbeitenden Österreichern noch tiefer in die Tasche. Die Staatseinnahmen wachsen mit knapp 52 Prozent des BIP auf einen absoluten Rekordwert! Wenn man sich die Zahlen anschaut, sind die Staatsausgaben jedes Jahr höher als zu Zeiten der Finanzkrise – gemessen am BIP. Wo Sie als Finanzminister zwei Drittel ausgabenseitig sparen, ist uns ein Rätsel! Es wird herumgeschoben und versteckt, was das Zeug hält.“

Während in Österreich den Pensionisten, den arbeitenden Menschen und den Familien Geld weggenommen werde, schütte diese Regierung das Füllhorn im Ausland großzügig aus. Im Jahr 2024 seien unglaubliche 1,68 Milliarden Euro an Drittstaaten, internationale Organisationen und NGOs überwiesen – während gleichzeitig bei Schulen, Pflege und Sicherheit der Rotstift angesetzt werde. Diese völlig verfehlte Prioritätensetzung ist aus freiheitlicher Sicht nicht nur unverantwortlich, sondern ein regelrechter Verrat an der eigenen Bevölkerung, kritisierten die freiheitlichen Bundesräte in der Sitzung.