Bundesrat finalisiert zweite Runde der Budgetsanierung

Nach einer regen Diskussion fixierte der Bundesrat heute mehrheitlich die Sparmaßnahmen des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025 Teil II. Damit nahmen höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen sowie eine deutliche Anhebung dutzender Bundes- und Konsulargebühren aber auch Entlastungsmaßnahmen, wie die Anhebung der maximalen Sozialversicherungs-Rückerstattung für Pensionist:innen und das vorübergehende Einfrieren der Rezeptgebühr die letzte parlamentarische Hürde. Die Bundesregierung will damit 760 Mio. Ꞓ - bei gleichzeitigen Entlastungen von 20 Mio. Ꞓ - für den Bundeshaushalt lukrieren.

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und die Bundesrät:innen der Regierungsfraktionen hoben die Notwendigkeit der Maßnahmen hervor. Die Staatssekretärin zeigte sich überzeugt, dass Österreich die Mastricht-Defizitkriterien bis 2028 wieder erreichen werde. Demgegenüber kritisierten die Freiheitlichen ein "Ausraub-Budget" und einen "massiven Angriff auf Bürger". Die Grünen wiederum vermissten soziale Treffsicherheit und notwendige Akzente im Klimaschutz.

Anstieg der Krankenversicherungs-Beiträge für Pensionist:innen und von Gebühren, aber auch Entlastungsmaßnahmen

Im Vordergrund des zweiten Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes stehen die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen von 5,1 % auf 6 % ab Juni 2025 bzw. Jänner 2026 sowie eine deutliche Anhebung dutzender Bundes- und Konsulargebühren. So soll ein Reisepass ab Juli 112 Ꞓ statt 75,90 Ꞓ kosten, für einen Führerschein werden 90 Ꞓ statt 60,50 Ꞓ auszulegen sein. Auch die Kosten für die Staatsbürgerschaft und für Aufenthaltstitel sowie für Eingaben bei den Höchstgerichten steigen. Begründet wird das mit der seit Jahren nicht erfolgten Inflationsanpassung der Gebühren. Zusätzliche Einnahmen erwartet sich die Regierung außerdem von einer Anhebung der Zwischensteuer für Stiftungen und weiteren Maßnahmen in diesem Bereich.

Zu den geplanten Entlastungsmaßnahmen gehören unter anderem die Anhebung der maximalen Sozialversicherungs-Rückerstattung (Negativsteuer) für Pensionist:innen von 637 Ꞓ auf 710 Ꞓ ab 2025 und das vorübergehende Einfrieren der Rezeptgebühr im Jahr 2026. Zudem sollen künftig auch Medikamente, die weniger als die Rezeptgebühr kosten, in den Rezeptgebührendeckel eingerechnet und dieser in den Jahren 2027 bis 2030 schrittweise von 2 % des Jahresnettoeinkommens auf 1,5 % gesenkt werden. Darüber hinaus sieht das Gesetzespaket eine Verlängerung der kostenlosen COVID-19-Impfung in Ordinationen um zwei Jahre - bis Ende März 2027 -, geänderte Vorgaben für das Arbeitsmarktservice (AMS) in Bezug auf die Arbeitsmarktrücklage und auf Datenaufbewahrungen sowie eine Gesetzesreparatur für den Bereich der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) vor.

Staatssekretärin Eibinger-Miedl: Mastricht-Ziele bis 2028 wieder zu erreichen

Der zweite Teil des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes sei ein weiterer wichtiger Konsolidierungsschritt im Sinne nächster Generationen, betonte Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Ebenso sei es ein bedeutender Bestandteil des anstehenden Doppelbudgets. Damit werde es gelingen, die Mastricht-Defizitgrenze bis 2028 wieder zu erreichen - und Österreich werde dies selbstbestimmt erreichen, wie die Staatssekretärin extra hervorhob. Das Doppelbudget bestehe aus einem guten Maßnahmenmix. Angesichts der im internationalen Vergleich hohen Abgabequote sei es wichtig, einnahmenseitig sehr gezielt und konjunkturschonend vorzugehen. Es werden weitere Maßnahmen notwendig seien, kündigte die Staatssekretärin an. Erste Gespräche mit Bundesländern und Gemeinden seien dazu bereits gestartet worden. Dabei gebe es von allen Seiten das Bekenntnis, das Budget wieder in Ordnung zu bringen und dass jede Ebene dazu einen Beitrag leisten soll. Zudem sprach sich die Staatssekretärin am Beispiel des kostenfreien Klimatickets für 18-Jährige gegen eine "Gratis-Mentalität" aus. Wichtig sei es hingegen in Zukunftsbereiche wie Bildung und in Wirtschaftswachstum zu investieren. Insgesamt gelte es, Zuversicht auszustrahlen und eine positive Stimmung bei Wirtschaft und Bürger:innen zu erreichen.

FPÖ sieht "Ausraub-Budget" und "massiven Angriff auf Bürger"

Von einem "massiven Angriff auf die Bürger des Landes" und einem "Etikettenschwindel" sowie "Ausraub-Budget" sprach Irene Partl (FPÖ/T). Es werde nicht beim Staat gespart, sondern bei den Bürger:innen "abkassiert" und diese damit "ausgepresst", kritisierte sie. So werde keine "einzige überflüssige Behörde" aufgelöst. Ebenso steige die CO2-Steuer und Banken sowie Energieversorger würden nicht "angetastet".

Sparen heiße, weniger Geld auszugeben und nicht Gebühren zu erhöhen, kritisierte Klemens Kofler (FPÖ/NÖ) die "blödeste Lösung" der Gebührenerhöhungen. Das "Belastungspaket" falle unsozial aus und dringend notwendige Investitionen würden aufgeschoben.

ÖVP: Budgetsanierung, ohne die Konjunkturentwicklung zu stark zu belasten

Die letzten Jahre seien von Krisen geprägt gewesen und deren Folgen seien durch Maßnahmen abgefedert worden, erklärte Christoph Stillebacher (ÖVP/T). Nun gelte es zu sparen und gezielt zu investieren. Damit werde die Finanzierbarkeit des Sozialstaates abgesichert. Dabei erfolge die Budgetsanierung, ohne die Konjunkturentwicklung zu stark zu belasten. Insgesamt sei ein guter Kompromiss mit einer guten Mischung an Maßnahmen gelungen.

Mit der Budgetsanierung würden die Voraussetzungen für die Sicherung des Sozialstaates geschaffen, meinte auch Christoph Thoma (ÖVP/V). Dabei werde mit "Hausverstand" wie in die Bereiche Bildung und Arbeitsmarkt investiert. Im Unterschied zu den Freiheitlichen gehe es der Bundesregierung nicht um "billigen Populismus", sondern um Verantwortung.

SPÖ: Österreich aus der Krise führen

Die Bundesregierung führe Österreich aus der Krise. Ihre Handschrift sei dabei durch gerechte Beiträge von den Starken, Entlastung für jene, die sie brauchen, und Investitionen für die Zukunft gekennzeichnet, meinte Sandro Beer (SPÖ/W).

Das Budget sei ein Resultat jahrelangen Aufschiebens, Geschenken und des fehlenden Mutes für Strukturreformen, merkte Martin Peterl (SPÖ/NÖ) an. Die Budgetsanierung benötige nun Entschlossenheit, Fingerspitzengefühl und klare Prioritäten. Dabei sei klar, dass die "breiteren Schultern" mehr tragen sollen und dass trotz der schwierigen Rahmenbedingungen wichtige Akzente gesetzt werden müssen. So sei das kommunale Investitionsprogramm ein starker Impuls für die regionale Entwicklung.

NEOS: Nicht nur an morgen, sondern übermorgen denken

Die "Koste es, was es wolle"-Mentalität und die "grüne Gießkanne" seien unverantwortlich für kommende Generationen gewesen, kritisierte Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/W). Im Unterschied dazu denke die jetzige Bundesregierung mit ihrem Ziel eines soliden Staatshaushalts nicht nur an morgen, sondern an übermorgen. Es würde ein Budget mit den notwendigen Sparmaßnahmen getroffen, ohne dabei die Konjunktur und den Konsum "abzuwürgen", und damit in die Zukunft investiert.

Grüne kritisieren mangelnde Umverteilung und sehen zu wenige Investitionen in Klimaschutz

Das Budget sei nicht nur ein Zahlenwerk, sondern ein politisches Bekenntnis, um die Weichen für eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu stellen, erklärte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ). Im Budgetentwurf vermisse sie aber unter anderem Investitionen in klimafreundliche Mobilität oder Maßnahmen für würdevolles, selbstbestimmtes und gesundes Leben im Alter, kritisierte sie.

Es sollte das Ziel der Politik sein, für so viele Menschen wie möglich ein gutes Leben in Freiheit und Sicherheit zu erreichen, sagte Elisabeth Kittl (Grüne/W). Dafür sei eine gerechte Verteilung von Reichtum und Chancen in der Gesellschaft essentiell. Eine solche Umverteilung finde sich aber im Budget nicht wieder, kritisierte sie und vermisste eine zukunftsorientierte Budgetpolitik.

Mit den Klimaschutzmaßnahmen der letzten Regierung sei erreicht worden, dass Menschen günstige Energie haben, die Klimaziele erreicht werden und dass es weniger Abhängigkeit von "Putins Gas" gibt, meinte Simone Jagl (Grüne/NÖ). Die nunmehrige Budgetsanierung erfolge auf Kosten des Klimaschutzes und der sozialen Treffsicherheit, bemängelte die Bundesrätin. (Fortsetzung Bundesrat) pst

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