FPÖ – Kickl: „ÖVP hat die demokratischen Mechanismen in unserem Land bis heute nicht verstanden!“

„Willst du Charakter eines Menschen erkennen, dann gib ihm Macht.“ Mit diesem Zitat des ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln eröffnete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute seine Rede im Rahmen der von der FPÖ initiierten Sondersitzung anlässlich der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum mutmaßlichen ÖVP-Machtmissbrauch. Der Umgang mit Macht bringe den wahren Charakter einer Person zum Vorschein. Mit Blick auf die ÖVP führte Kickl aus, dass diese durch ihren jahrzehntelangen Zugang zu Regierungsfunktionen und Ministerien eine große Machtfülle innehabe. Auch hätte die ÖVP es geschafft, sich dieses System der Macht so zu richten, dass niemand dort hineinschauen könne. Da sei die Versuchung so groß, um mit dieser Macht nicht sauber umzugehen. „Die ÖVP ist eine christliche Partei. Im Vaterunser heißt es: ‚Und führe uns nicht in Versuchung.‘ Wir Freiheitliche werden im Untersuchungsausschuss überprüfen, ob die ÖVP dieser Versuchung widerstehen konnte. Die Antwort kennt ohnehin ganz Österreich“, so Kickl.

Es brauche Macht und eine Regierung. Eines dürfe man aber auch nicht vergessen, betonte der FPÖ-Klubobmann: „Die Regierungsmacht muss sich es gefallen lassen, kontrolliert zu werden. Nicht durch sich selber, sondern durch die Opposition. Das ist ein wesentliches demokratisches Qualitätskriterium. Die Werkzeuge für diese Kontrolle sind Sondersitzungen des Parlaments, Dringliche Anfragen, Misstrauensanträge, Ministeranklagen, parlamentarische Anfragen und Untersuchungsausschüsse.“ Weil sich die FPÖ erlaubt habe, durch ihre über 800 Anfragen in die Corona-Maßnahmenpolitik hineinzuschauen, die so viel Schaden angerichtet habe, sei die ÖVP ausgerückt, um in den durch sie angefütterten Medien zu ventilieren, dass die FPÖ die Verwaltung gefährden und das Land lahmlegen wollte. Kickl: „Diese Kritik zeigt, dass die ÖVP den demokratischen Mechanismus, dieses Wechselspiel aus Macht und Kontrolle, nicht verstanden hat. Oder die ÖVP hat es zwar verstanden, ist aber schon so weit demokratisch degeneriert, dass sie das nicht mehr zur Kenntnis nehmen will. Die ÖVP liefert mit ihrer autoritären Denkart den Beweis, dass es diese Kontrollinstrumente braucht. Wir werden der demokratischen Auskunftspflicht, der diese Regierung nachzukommen hat, Nachdruck verleihen.“

Abschließend richtete FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl noch einen Appell an die Österreicher: „Schauen Sie genau hin: Achten Sie auf Verhaltensmuster, die von der ÖVP an den Tag gelegt werden. Die Einheitspartei mit der ÖVP an der Spitze setzt sich, ihre Minister und den Kanzler mit dem Staat und der Republik gleich. Frei nach dem Motto: ‚Der Staat sind wir! Das war immer schon so.‘ Und aus der Sicht der ÖVP ist ihr Verhalten die Verkörperung von Regierungsfähigkeit und staatstragendem Verhalten. Das ist der erste und fundamentale Fehler dieser Volkspartei, ein pervertiertes Selbstverständnis, ein pseudodemokratisches Gehabe. Und wer die ÖVP kontrollieren will, der verunglimpft dadurch nach Meinung der ÖVP den Staat, schädigt ihn und damit den Steuerzahler. Und wer den Staat schädigt, der gefährdet die Demokratie. Und den muss man eliminieren. So tickt und denkt die ÖVP. Wir Freiheitliche spielen da nicht mit! Und Österreich hat diese ÖVP schon längst durchschaut. Macht braucht Kontrolle – die FPÖ ist der Garant dafür!“