Götze/Grüne: Regierung macht ehemals zielgerichtete Klimaförderungen für Gemeinden zur Gießkanne

„Die Umwandlung der zielgerichteten Klimaförderungen für Gemeinden zur Gießkannenförderung ist ein trauriger Rückschritt. Finanzminister Marterbauer hat in seiner Budgetrede angekündigt, in Zukunft Klimapolitik durch stärkere Vorgaben machen zu wollen – die Änderungen beim Kommunalen Investitionsgesetz sind aber das genaue Gegenteil“, sagt Elisabeth Götze, Sprecherin für Gemeinden und Städte der Grünen.

Die Kommunalen Investitionsgesetze wurden geschaffen, um die Investitionen auf Gemeindeebene zu unterstützen und so die Gemeinden finanziell zu entlasten und die Wirtschaft zu stützen. Beim Kommunalen Investitionsgesetz 2023 und 2025 wurden die Hälfte der Mittel – also 750 Mio. Euro – für Energieeffizienzmaßnahmen, den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie Anpassungen an den Klimawandel reserviert. Durch die Gesetzesänderung wird diese Zweckbindung aufgehoben. Die Gemeinden bekommen das Geld ohne Auflagen.

„Die finanzielle Situation der Gemeinden ist angespannt. Jetzt aber Investitionszuschüsse als Einmalzahlung per Gießkanne auszuschütten wird das Problem nicht lösen. Im Gegenteil – Investitionen in Energieeffizienz, Erneuerbare Energie und Sanierung senken die Kosten von Gemeinden langfristig. Die dafür nötigen Investitionen sind nun möglicherweise aufgeschoben oder sogar abgesagt “, ist Götze entsetzt.

Durch das bereits laufende KIG 2023 konnten viele Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler Ebene bereits umgesetzt werden. Aus den zur Verfügung stehenden 500 Mio. Euro für Klimaschutzmaßnahmen flossen fast 70 Mio. Euro in Gebäudesanierung und 51 Mio. Euro in die Umrüstung von Straßenbeleuchtung. Das senkt die Energiekosten der Gemeinden ebenso wie die Investitionen von mehr als 100 Mio. Euro in die Errichtung von PV-Anlagen und Speicher.

„Der Finanzminister wählt den einfachen Weg und verschiebt das Problem damit in die Zukunft. Draufzahlen werden die Gemeinden. Es bleibt zu hoffen, dass die Gemeinden die Mittel für sinnvolle Projekte verwenden und damit mehr Voraussicht beweisen als der Finanzminister“, so Götze.