FPÖ – Hafenecker/Thau: „Einheitsparteien agieren weiter als ‚Schutzpatrone‘ Gewesslers und ihrer Anti-Autofahrer-Politik!“

„Zuerst hat die ÖVP der grünen Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler die ‚Räuberleiter‘ bei ihrer Straßenbaublockade gemacht und jetzt agiert sie auch noch als Schutzpatronin dieser Hohepriesterin des Ökomarxismus, die unserem Land und unserer Bevölkerung in nur fünf Jahren unermesslichen Schaden zugefügt hat. Es geht den Systemparteien hier nur darum, Zeit zu ‚schinden‘ und die Ministeranklage so zu ‚daschlogn‘, denn es ist nur bis sechs Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt möglich, ein ehemaliges Regierungsmitglied damit zur Verantwortung zu ziehen! Ihre gemeinsam begangenen schwarz-grünen Polit-Sünden an Österreich schweißen diese Parteien offenbar weit über das Koalitionsende hinaus zusammen. Das ist ein weiteres Armutszeugnis für die ÖVP, die als selbsternannte Wirtschaftspartei und angebliche Vertreterin des ländlichen Raums nicht einmal mehr ein Schatten ihrer selbst ist!“, kritisierte heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Vertagung eines freiheitlichen Antrags auf Ministeranklage gegen Gewessler im Ausschuss für Verkehr und Mobilität, die mit ihrem 2021 verhängten Baustopp wichtiger Straßenbauprojekte gegen das Bundesstraßengesetz verstoßen habe: „Dass der rot-pink-grüne Rest der Einheitspartei Gewessler ebenso die Mauer macht, ist kein Wunder: Wenn es darum geht, der eigenen Bevölkerung zu schaden, herrscht bei den Systemparteien immer Einigkeit!“

Hafenecker erinnerte daran, dass alle jene 2021 von der damaligen grünen Verkehrsministerin gestoppten Straßenbauten im Bundesstraßengesetz festgeschrieben und daher auch umzusetzen seien. „Gewessler hat sich damit in ihrem klimakommunistischen Fanatismus über ein Gesetz und Parlamentsbeschlüsse gestellt – ein Vorgehen, das eines demokratischen Rechtsstaats, um den gerade die Einheitsparteien in anderen, unliebsam regierten EU-Ländern meist grundlos Besorgnis heucheln, vollkommen unwürdig ist. Der S1-Lückenschluss samt Lobautunnel, die Traisental Schnellstraße S34, die Marchfeld Schnellstraße S8 und all die anderen gestoppten Bauprojekte sind aber nicht nur gesetzlich verankert, sondern für die jeweiligen Regionen und deren Bevölkerung von enormer Wichtigkeit. Auch wenn die Verlierer-Ampel mit SPÖ-Verkehrsminister Hanke den ökomarxistischen Verhinderungskurs fortsetzt, werden wir Freiheitliche weiter auf den Bau dieser Straßenbauprojekte drängen – und auch darauf, dass Gewessler für ihre ‚Willkür-Blockade‘ zur Verantwortung gezogen wird!“, so der freiheitliche Verkehrssprecher.

Mit einer Vertagung blockierten die Einheitsparteien auch einen FPÖ-Antrag für die Aufhebung des von Gewessler kurz vor ihrem Amtsende verordneten Tempo 80 auf der A2 im Bereich Wiener Neudorf. Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Ing. Harald Thau ist dieses Tempolimit ein „bitteres Abschiedsgeschenk der grünen Anti-Verkehrsministerin für die Autofahrer und Pendler“: „Hier geht es nur um grünideologische und realitätsfremde Autofahrerschikane ohne jeglichen Sinn. Denn vor der Tempo-80-Verordnung wurden nämlich 17 Millionen Euro für Lärmschutzwände an diesem Autobahnabschnitt ausgegeben, Lärmschutz oder die Luftqualität können daher nicht als Argumente herhalten. Gewessler hat somit den Verkehr auf einer der wichtigsten Autobahnen des Landes künstlich verlangsamt, wodurch Staus geradezu provoziert werden und der Frust der Bürger darüber völlig berechtigt ist. Wir Freiheitliche werden daher weiter vehement für eine Aufhebung dieser Schikane eintreten!“