FPÖ – Steiner: „System-Verlängerer statt Reformer – NEOS mutieren zur pinken Stillstands-Partei“

FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Christoph Steiner übte in der heutigen Debatte zum Budget harte Kritik an der ÖVP: „Sich da herzustellen, einen ganzen Tag lang, und zu sagen ‚Wir sanieren jetzt‘, als ob ihr damit nichts zu tun gehabt hättet, ist eine Frechheit sondergleichen. Es war euer Finanzminister, eure Regierung mit den Grünen, die uns dieses Budgetdesaster eingebrockt haben – ihr habt Österreich heruntergewirtschaftet“, so Steiner.

Dem auf der Regierungsbank sitzenden NEOS-Staatssekretär Schellhorn widmete sich Steiner mit besonderer Kritik. In den vergangenen Jahren habe dieser in seinen Videos und Beiträgen in den sozialen Medien immer einen „aufgeblähten“ Staatsapparat kritisiert. Jetzt säße er mit einem 1,6 Millionen teuren Staatssekretariat an der Spitze eines für den Steuerzahler „am teuersten kommenden“ Ressorts. „Wen wir als FPÖ in einer Regierungsbeteiligung jedenfalls eingespart hätten, wäre dieser Audi-A8-Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn“, sagte Steiner.

Steiner richtete auch Kritik an die SPÖ, die Einsparungen bei Pensionisten und Familien im Tausch gegen Regierungsposten vornehme. Die NEOS, so Steiner, die als Partei ursprünglich für einen Aufbruch im Land angetreten wären, würden sich nun als „System-Verlängerer“ der alten schwarz-roten „Stillstands-Koalition“ entpuppen. Die Wirkung der Budgetsanierung stellte Steiner in Frage: „Das alle glaubt euch kein Mensch mehr, schämt euch in Grund und Boden!“.