Hanger/Ottenschläger: Budgetdebatte zeigt: FPÖ ist unfähig, Regierungsverantwortung zu übernehmen

“Die heutige Debatte zum Doppelbudget 2025/26 im Nationalrat zeigt einmal mehr, dass die FPÖ zurecht keine Regierungsverantwortung trägt. Denn konkrete Vorschläge zum Budget bzw. zur notwendigen Konsolidierung gibt es von Seiten der Freiheitlichen nicht”, stellen ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger und ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger klar. Dies sei symptomatisch für die FPÖ, “den ansonsten müsste sie ihren Wählerinnen und Wählern ja auch sagen, wo eingespart werden soll”. Diese Bereitschaft gebe es bei der FPÖ allerdings nicht, weshalb sie auch nicht Teil einer Regierung sei, so die beiden Mandatare der Volkspartei, die weiter sagen: “Und das ist wahrscheinlich auch besser so.”

Auch von Seiten der Grünen sei in Sachen Budget bis dato nichts Konkretes zu erfahren gewesen, hält Hanger fest. Ottenschläger ergänzt: “Die Grünen verharren in ihrer Behauptung, dass Einsparungen im Ausbau und Erhalt des übergeordneten Straßennetzes das Budget konsolidieren würden. Das ist und bleibt falsch. Denn die Finanzierung erfolgt hier durch die Nutzerinnen und Nutzer über die Autobahnvignette und die LKW-Maut.”

Abschließend unterstreichen Hanger und Ottenschläger: “Es bleibt spannend, ob es bei den anstehenden Verhandlungen über die Detailbudgets konkrete Budget-Vorschläge von Seiten der FPÖ oder der Grünen geben wird. Die Regierungskoalition jedenfalls steht für die die Budgetkonsolidierung, stabile Rahmenbedingungen und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes.” (Schluss)