SPÖ-Silvan: Neue Regelung für Vollspaltenböden bringt echten Fortschritt für den Tierschutz

Die neuen Regelungen für Vollspaltenböden, die heute im Nationalrat beschlossen wurden, sind ein echter Fortschritt für den Tierschutz, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan. Wie er heute im Nationalrat erinnerte, wurde die bisherige Regelung, die mit den Grünen in der Regierung beschlossen worden war, vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weil die Übergangsfristen bis zu einem Aus der Vollspaltenböden zu lang waren. Die jetzt getroffene Reparatur ist verfassungskonform und verkürzt die Übergangsfrist für einen überwiegenden Teil der Betriebe auf neun Jahre, statt wie zuvor 17 Jahre, so Silvan. ****

Für ca. 170 Betriebe gibt es dabei eine Härtefallregelung. Wer davon Gebrauch machen will, muss das den Behörden bis Ende 2027 proaktiv melden. Ab 1. Juni gibt es zudem für alle Ställe eine Anpassung der Besatzdichten vom Vollspaltenstandard auf den Standard der Gruppenhaltung neu sowie organisches Beschäftigungsmaterial für die Tiere. Ab 2027 wird außerdem ein neuer Mindeststandard erarbeitet. „Wir haben eine Lösung erreicht, die das Wohl der Tiere spürbar verbessert und gleichzeitig praktikable Rahmenbedingungen sowie Rechtssicherheit für die Betriebe schafft.“ (Schluss) ah/lw