Nationalrat: Regierung präsentiert am 13. Mai Doppelbudget 2025/26

Wie geplant wird Finanzminister Markus Marterbauer kommenden Dienstag zu Beginn der Nationalratssitzung um 10.00 Uhr die Eckpunkte der von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026 sowie den neuen Bundesfinanzrahmen präsentieren. Am zweiten Plenartag am Mittwoch werden die Abgeordneten dann ab 9.00 Uhr erstmals über den Regierungsentwurf diskutieren. Aktuelle Stunde und Fragestunde sind an den Plenartagen zum Auftakt der Budgetberatungen traditionsgemäß keine anberaumt. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt.

Aufgrund einer Fristsetzung wird der Nationalrat Dienstag zudem fix über eine Novelle des Tierschutzgesetzes abstimmen. Damit könnte die von der Regierung angekündigte Neuregelung der Übergangsfrist beim Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung umgesetzt werden. Der Gesundheitsausschuss setzt sich heute noch damit auseinander. Am ersten Plenartag wollen die Abgeordneten zudem über den Volksgruppenbericht 2023 und einen EU-Bericht von Bundeskanzler Christian Stocker diskutieren. Auch eine gemeinsame Entschließung von ÖVP, SPÖ und NEOS, die darauf abzielt, zur besseren Koordinierung von Gedenkjahren und Jubiläen der Republik Österreich eine eigene Koordinierungsstelle in der Kunst- und Kultursektion einzurichten, steht am Programm. Im Plenum am Mittwoch ist die sogenannte Erste Lesung zu den Bundesfinanzgesetzen für die Jahre 2025/26 einziger Tagesordnungspunkt.

Danach wird das Doppelbudget dem Budgetausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Die Schlussabstimmungen im Ausschuss sind für 11. Juni, jene im Plenum für 18. Juni geplant. (Schluss) keg/gs