FPÖ – Hafenecker: „Rückzieher des Systems bei AfD-Einstufung nach demokratiepolitischem US-Weckruf!“

Dass das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ heute ausgesetzt hat und dies nur wenige Stunden nachdem der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Tom Cotton, via „X“ angekündigt hatte, dass die US-Geheimdienste nicht mit deutschen Behörden, die an der Überwachung inländischer politischer Gegner beteiligt sind, zusammenarbeiten würden, fand FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA „mehr als bemerkenswert“. „Dass ausgerechnet aus den USA der berechtigte Vorwurf von ‚Polizeistaatstaktiken’, die sich nicht für das ‚größte Land Westeuropas eignen‘ würden, kommt, muss das transatlantisch-woke Politsystem in Deutschland in Mark und Bein erschüttert haben. Gut so, wenn die dortigen Systemparteien und ihre Handlanger dadurch wieder auf den Boden der Demokratie zurückgeholt werden!“

Wenn eine der Regierung weisungsgebundene Behörde gegen die von den Bürgern zur zweitstärksten Kraft gewählte einzige echte Oppositionspartei instrumentalisiert werde, widerstrebe das allen demokratischen Grundprinzipien. „Die Rechnung der angeblichen und selbsternannten ‚Demokratieretter‘, die Demokratie zu retten, indem sie diese abbauen, geht sich einfach nicht aus. Darum geht es dem System aber in Wahrheit sowieso nicht, sondern rein um seinen Machterhalt, mit dem es für diese abgehobene Politikerkaste aufgrund ihrer gegen die Interessen der Menschen gerichteten Politik bei Wahlen schlichtweg nicht mehr funktioniert“, so Hafenecker, der hofft, dass „der demokratiepolitische Weckruf von jenseits des Atlantiks auch in Österreich“ gehört werde.

Während nämlich der deutsche Verfassungsschutz nun zurückrudere, versuche der ORF als „System-Propagandaorgel“ noch immer die Rechtsextremismus- und Verbotsverfahrensdebatte ins Land zu holen, nur um die FPÖ anzupatzen. „Der Beitrag im heutigen Ö1-Mittagsjournal, der übrigens bereits so aktuell war wie die Zeitung von gestern, war wieder ein ganz besonders übles Machwerk des Zwangssteuerrundfunks. Krampfhaft wurde hier probiert, die FPÖ abgeleitet von der mittlerweile nicht mehr ‚gesichert rechtsextremistischen‘ AfD ebenfalls ins Extremismuseck zu drängen und eine linksideologische Debatte zu entspinnen, warum in Österreich Parteienverbote nicht so einfach möglich seien – natürlich wieder genau nach dem altbekannten ‚ORF-Propaganda-Drehbuch‘ mit Beiziehung sogenannter ‚Experten‘. Einer davon zeichnete sich in seiner Expertise besonders aus, indem er meinte, dass die FPÖ weniger ‚deutschtümle‘ als die AfD – dem Herrn kann man nur mitgeben: Wenn eine bundesdeutsche Partei ‚deutschtümelt‘, dann ist das ungefähr so, wie wenn ein linker Politikwissenschaftler linke Thesen verbreitet“, führte NAbg. Christian Hafenecker, MA weiter aus.