FPÖ – Spalt: „Tanner lässt Bundesheer zur politischen Statisterie verkommen“

Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung rund 1,2 Millionen Euro für den Einsatz des Bundesheeres beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ausgegeben. „Bezahlt vom österreichischen Steuerzahler, schickt ÖVP-Ministerin Tanner das Bundesheer als Hilfstruppe für ein Elitentreffen der globalen Machtzirkel an die Schweizer Grenze“, kritisierte FPÖ-NAbg. Thomas Spalt.

Allein der Personalaufwand belief sich auf über 644.000 Euro. Da Abrechnungen noch ausstünden, sei mit noch höheren Kosten zu rechnen. „Das ist nicht nur ein Budgetskandal, das ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Klaudia Tanner hat aus dem Bundesheer ein Dienstleistungsunternehmen für globale Eliten gemacht, während die Sicherheitslage in Österreich ignoriert wird“, so Spalt weiter.

Auch in den Vorjahren habe der Einsatz beim WEF beträchtliche Kosten verursacht. Jährlich stelle das Bundesheer Truppen für die Absicherung des Forums, in Kooperation mit der Schweizer Armee. Während die Schweiz 50% der Kosten an das WEF weiterverrechne, bleibe Österreich auf den Ausgaben sitzen. „Es ist verantwortungslos, unsere Ressourcen in der Landesverteidigung für einen in der Schweiz stattfindenden Elitensitzkreis zu vergeuden, während hierzulande Ausrüstung fehlt, Übungskosten gekürzt werden und die Truppe am Limit läuft“, kritisierte Spalt, der die ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner bereits 2024 darauf aufmerksam gemacht hatte, dass die Schweiz Teile der Kosten dem Verursacher WEF weiterverrechnet. Die spärliche Beantwortung der Anfrage lässt stark vermuten, dass bis heute niemand von österreichischer Seite beim WEF hinsichtlich einer Kostenbeteiligung angefragt hat.

„Wir fordern einen sofortigen Stopp der Beteiligung des Bundesheeres an symbolischen Einsätzen ohne sicherheitspolitischen Nutzen für Österreich. Das Bundesheer ist nicht das Sicherheitspersonal für milliardenschwere Globalisten, sondern der Garant unserer nationalen Sicherheit und Souveränität. Tanner verschiebt Prioritäten auf Kosten des Steuerzahlers“, sagte Spalt.

Im Lichte der angespannten budgetären Lage wirke das „Millionengeschenk“ umso fragwürdiger. „Diese Verlierer-Regierung kürzt bei den eigenen Leuten. Während Familien, Pensionisten und heimische Leistungsträger zur Kasse gebeten werden, finanziert die Verteidigungsministerin eine Schutzkulisse im Ausland. Das ist politischer Zynismus in Reinkultur“, so Spalt abschließend.