FPÖ – Kickl zu AfD-Gutachten: „Wenn es bei demokratischen Wahlen nicht mehr so klappt, greift das System zu anderen Methoden!“

„Wenn es bei demokratischen Wahlen nicht mehr so klappt und die Bevölkerung sich erlaubt, anderer Meinung zu sein als eine von den Sorgen und Bedürfnissen der eigenen Bürger vollkommen abgekoppelten und ignoranten Politkaste, dann greift das System zu anderen Methoden. Das kennen wir aus Frankreich, das kennen wir aus Rumänien, das kennen wir aus Polen und natürlich auch aus Ungarn. Der deutsche ‚tiefe Staat‘ wird allerdings den Erfolgskurs der AfD auch nicht bremsen“, betonte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und weiter: „Demokratische Grundprinzipien negieren, über Bord werfen und pervertieren – und das alles unter dem Deckmäntelchen der Demokratie: Das geht sich schlicht und ergreifend nicht aus. Im Falle der AfD zum Beispiel richtet eine der Regierung politisch weisungsgebundene Behörde in einem ‚Gutachten‘, das im Übrigen nicht veröffentlicht werden darf, über die einzige tatsächliche politische Opposition – der üble Beigeschmack lässt sich nicht wegdiskutieren!“

Polit-Justiz, Zensurgesetze, Ausgrenzung bis hin zur Kündigung von Bankkonten – das Repertoire zum Machterhalt der herrschenden Polit-Kaste ist vielfältig und greife europaweit. Kickl erinnerte auch an Polen, als man EU-Fördergelder so lange eingefroren habe, bis der ‚richtige‘ Kandidat mit einer EU-freundlichen Regierung ins Amt gekommen sei, oder an den Ausschluss des EU-kritischen rumänischen Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu, Sieger des ersten und später annullierten Urnengangs, vor der jetzt anstehenden Wahlwiederholung. Die in Umfragen weit in Führung liegende französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen habe man mit einem juristischen Foul aus dem Rennen um die Präsidentschaftswahl 2027 geworfen. Das haltlose Ungarn- und Orban-Bashing sei ohnehin bereits Dauerzustand und Lieblingsbeschäftigung einer völlig abgehobenen EU-Elite und deren Claqueuren auch in Österreich: „Ungarns Premier Viktor Orban schützt die Grenzen vor der illegalen Masseneinwanderung und er schützt Kinder vor einer Frühsexualisierung durch eine verstörende Zurschaustellung sexueller Szenarien im öffentlichen Raum. Und dass es nur zwei Geschlechter gibt, das ist nicht undemokratisch, das ist schlicht und ergreifend Biologie – auch wenn es der Doppelpunkt-Unterstrich-Sternchen-Lobby nicht passt“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

„Diejenigen, die sich die Rettung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grund- und Freiheitsrechte so gern auf die Fahnen schreiben, sind genau diejenigen, die den Demokratieabbau vorantreiben und ihre wahren Beweggründe – die Angst vor dem Wähler und vor dem Machtverlust– zumeist mit einem pseudo-moralisierenden erhobenen Zeigefinger zu übertünchen versuchen“, betonte Kickl.