FPÖ – Kolm zu Wifo-Schnellschätzung: „Schwarz-rot-pinke Regierung darf sich auf diesem mageren Plus nicht ausruhen!“

Positive Zahlen sind grundsätzlich erfreulich, aber sie bedeuten noch lange kein nachhaltiges Anspringen der Konjunktur. Zudem braucht sich die schwarz-rot-pinke Regierung dieses magere Plus nicht auf ihre Fahnen zu heften – schließlich haben ÖVP-Minister Hattmannsdorfer und Co bislang keinerlei industrie- oder wirtschaftspolitische Maßnahmen gesetzt, die unsere Wirtschaft wirklich in Schwung bringen könnten. Allenfalls hängen diese Konjunkturdaten im ersten Quartal mit den damaligen blau-schwarzen Verhandlungen zusammen, die der Wirtschaft eine sehr große Hoffnung auf baldige Entlastungspolitik gemacht haben. Aber die ÖVP wollte lieber Kanzler sein und dafür mit der SPÖ koalieren“. Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm den Umstand, dass die heimische Wirtschaftsleistung zu Jahresbeginn leicht gewachsen ist. Laut aktueller Schnellschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) ergibt sich gegenüber dem Vorquartal ein realer Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent.

„Österreich ist trotzdem wirtschaftliches Schlusslicht im EU-Vergleich und kann sich keine überforderte Stillstandsregierung leisten. Die Regierung muss jetzt jedenfalls strukturelle Reformen auf den Weg bringen – andernfalls bleiben diese schwach positiven Zahlen nur ein kurzer Zwischenstopp auf unserer mehrjährigen wirtschaftlichen Talfahrt. ÖVP, SPÖ und NEOS müssen ihre Hausaufgaben machen, damit Österreich als Arbeits- und Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähig wird“, so Kolm weiter.

„Gerade jetzt, wo nach zweieinhalb Jahren Rezession ein kleines wirtschaftliches Pflänzchen zu keimen scheint, braucht es tiefgreifende Strukturreformen im Steuer- und Verwaltungssystem sowie einen wirksamen Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen vor den lähmenden bürokratischen EU-Berichtspflichten. Ebenso erforderlich sind mehr freie Marktwirtschaft, ein klares Bekenntnis zu Leistung, Bildung und Kapitalismus sowie ein Grundvertrauen der Regierung in die Mündigkeit der Menschen. Nur ist diese Regierung fachlich und politisch derart überfordert, dass sie einfach komplett untätig bleibt und nur ankündigt – was sich auch daran zeigt, dass die Industriestrategie erst Ende des Jahres präsentiert werden soll. Im dritten Rezessionsjahr kann man das einfach nicht machen!“, kritisierte Kolm.