FPÖ – Darmann: „Statt der Verantwortung soll Karner lieber illegale Einwanderer abschieben!“

„Was ÖVP-Innenminister Karner von seinem Syrien-Trip mit der deutschen SPD-Innenministerin Faeser mitbringt, ist das sattsam bekannte ‚Geschwurbel‘ über Gespräche, um ohnehin die Umsetzung auf den St. Nimmerleinstag und die Verantwortung wie üblich Richtung EU abzuschieben, statt illegale Einwanderer in ihre Herkunftsländer. Die Abschiebeflieger nach Syrien und Afghanistan hätten schon längst starten müssen“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann in Zusammenhang mit dem „Doorstep“ des Innenministers im Vorfeld des heutigen Treffens der deutschsprachigen Innenminister in Krems und weiter: „Das erinnert an die Dänemark-Reisen von Nehammer und Karner, um sich dort Anregungen für eine restriktive Asylpolitik zu holen: Außer Spesen nichts gewesen für die Steuerzahler!“

Seit 2020 hätten ÖVP-Innenminister, zuerst Nehammer und dann Karner, illegalen Einwanderern Tür und Tor geöffnet, verwies der FPÖ-Sicherheitssprecher auf die mehr als 250.000 Asylanträge, die seither in Österreich gestellt worden seien, wobei auf Karners Kappe das „Horrorjahr 2022“ mit mehr als 112.000 Asylanträgen gehe. „Das einzige, worauf sich die Österreicher bei Stocker, Karner und Co. verlassen können, ist, dass den Ankündigungen einer restriktiven Asylpolitik keine Umsetzung folgt, die auch nur ansatzweise hält, was sie versprechen – ganz im Gegenteil“, erinnerte Darmann zum Beispiel an den angeblichen „Stopp“ des Familiennachzugs, einer Mogelpackung der ganz üblen Art: „Aus dem versprochenen ‚Stopp‘ wurde ganz schnell ein ‚Aussetzen‘ und kurz darauf die ‚Hemmung‘, was schlicht und ergreifend dazu führen wird, dass Asylanten-Verwandte, deren Anträge jetzt für einige Zeit ‚liegengelassen‘ werden, dann eben alle auf einmal kommen werden, aber kein einziger Vater, Onkel, Bruder oder Sohn weniger! Und für diejenigen, die keine Wochen mehr warten wollen, hat die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel ohnehin die Umgehungsanleitung via Verweis auf Artikel 8 EMRK gleich mitgeliefert“, betonte Darmann und weiter: „Ruft man sich in Erinnerung, dass bereits im schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm die Österreicher dazu verpflichtet werden, den Nachzüglern in deren Heimatländern Orientierungs- und Sprachkurse zu finanzieren, ist klar: Stocker, Karner und Co. hatten niemals die Absicht, den Familiennachzug wirklich zu stoppen. Genauso wenig hatte Karner jemals die ehrliche Absicht, keine Asylanträge mehr von Syrern nach dem Sturz von Assad anzunehmen, tatsächlich waren es in den ersten drei Monaten 2025 nämlich bereits mehr als 1.200 Anträge. Und das Ergebnis des angekündigten ‚geordneten Rückführungs- und Abschiebungsprogramms‘ nach Syrien sind gerade einmal 250 freiwillige Rückkehrer, von etwa 100.000 Syrern in Österreich.“

Allein diese wenigen Beispiele zeigten, dass die ÖVP-Asylpolitik reine Showpolitik sei, mit der das Ziel verfolgt werde, möglichst viele Österreicher möglichst lange zu täuschen: „Also ein ‚Weiter wie bisher – nur schlechter‘. Stocker, Karner und Co. meinen es nicht gut mit der eigenen Bevölkerung – wäre es anders, würde der ÖVP-‚EU-Anbetungsverein‘ Österreich nicht dem EU-Asylpakt mitsamt seinem Zwangsverteilungsregime für Asylanten ausliefern, sondern man hätte längst mit den Freiheitlichen die ‚Festung Österreich‘ umsetzen können - mit einem Asylstopp, mit echtem Grenzschutz und mit einer Abschiebeoffensive - Stichwort Remigration“, betonte Darmann.