FPÖ – Schnedlitz: „Verbotsgesetz gegen politischen Islam muss jetzt kommen!“

„Mit dem Aktionsplan gegen den radikalen Islam setzt die FPÖ in Niederösterreich das nächste Wahlversprechen um und greift durch. Seit Jahren fordern wir Freiheitliche konsequente Maßnahmen, die bisher immer von der ÖVP abgelehnt wurden. Gut, dass sich die FPÖ nun durchgesetzt hat. Politischer Islamismus ist keine Religion, sondern eine Gefahr für unsere Bevölkerung. Der radikale politische Islam ist der Nährboden für islamistischen Terror, wie er zuletzt seine Blutspur durch Villach gezogen hat, und unsere Freiheit bedroht“, erklärte heute FPÖ-Heimatschutzsprecher und Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Während der freiheitliche LH-Stellvertreter Udo Landbauer aktiv entschlossene Maßnahmen setze und die Politik des Wegschauens und Schönredens beendet, stecke die „Verlierer-Ampel“ auf Bundesebene weiter den Kopf in den Sand, lasse die illegale Masseneinwanderung ungebremst weiter ins Land und wälze mit den Messenger-Überwachungsplänen „Bespitzelungsfantasien“ gegen die eigene Bevölkerung, anstatt die Gefahr des islamistischen Terrors bei der Wurzel zu packen.

Schnedlitz erneuerte daher die freiheitliche Forderung nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam: „Radikale islamistische Strukturen, Vereine und Moscheen, die als Brutstätten extremistischer Ideologien dienen, müssen geschlossen und verboten werden – alles andere ist ein sicherheitspolitisches Risiko für unsere Bevölkerung, das dieser keinen Tag länger zugemutet werden darf. Es braucht eine ‚Null-Toleranz-Politik‘ gegenüber Parallel- und Gegengesellschaften, die unsere Werte und unsere Art zu leben verachten, mit der klaren Botschaft, dass für sie in unserem Land kein Platz ist!“ Neben einem Verbot des politischen Islam sei auch ein Stopp der illegalen Masseneinwanderung ein „unabdingbares Gebot für den Erhalt unserer Sicherheit, Kultur und Identität“. „Üble politische Taschenspielertricks wie beim vorgetäuschten ‚Stopp‘ des Familiennachzugs, Pseudo-Grenzkontrollen und das Klopfen markiger Sprüche, wie es ÖVP-Innenminister Karner am laufenden Band betreibt, sind verantwortungslos. Nur ein Asylstopp, wie ihn wir Freiheitliche mit der ‚Festung Österreich‘ seit langem fordern, schiebt der ‚neuen Völkerwanderung‘ endgültig einen Riegel vor!“, erklärte der freiheitliche Heimatschutzsprecher.