Grüne/Stögmüller: Industriekooperationen brauchen parlamentarische Kontrolle – keine Geheimniskrämerei

„Industriekooperationen bei Rüstungsprojekten sind sinnvoll und können den Wirtschaftsstandort stärken – aber nur, wenn sie transparent, demokratisch kontrolliert und effizient gestaltet sind“, betont David Stögmüller, Sprecher für Landesverteidigung der Grünen im Nationalrat. „Kontrolle und Transparenz dürfen dabei nicht unter die Räder kommen – oder unter den Radpanzer, um es pointiert zu sagen.“

Stögmüller reagiert damit auf die Ankündigung der Bundesregierung, künftig wieder Industriekooperationen im Rüstungsbereich einzugehen. Für die Grünen ist klar: Ohne klare Kontrolle droht ein Rückfall in alte Muster. „Bis heute warten wir auf belastbare Informationen zur Nachfolgeentscheidung für die Saab-Abfangjäger. Das Verteidigungsministerium verweigert systematisch Transparenz – selbst dem Parlament gegenüber“, kritisiert Stögmüller.

Dabei hätten die Grünen in der Regierungsbeteiligung immer wieder auf mehr Einblick gedrängt – auch beim heuer beschlossenen Antrag zur European Sky Shield Initiative (ESSI). „Wir wollten dem Parlament stärkere Kontrollrechte geben. Doch die jetzige Regierung hat das leider abgelehnt – es wäre dennoch dringend notwendig“, so Stögmüller.

Dass nun sogar eine eigene Rüstungsagentur im Raum steht, stößt auf Unverständnis: „Eine neue Behörde aufzubauen, während es bereits nationale und europäische Strukturen zur Prüfung und Abwicklung gibt, ist ineffizient und kostet unnötig Ressourcen. Was wir brauchen, ist keine neue Agentur, sondern ein echtes Bekenntnis zur parlamentarischen Kontrolle.“

„Europa muss in der Verteidigung zusammenstehen – aber nicht im Blindflug. Wer Milliarden ausgibt, muss auch bereit sein, demokratische Verantwortung zu übernehmen“, so Stögmüller abschließend