FPÖ – Darmann: „ÖVP-Innenminister Karner führt Bevölkerung wieder an der Nase herum“

FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann kritisierte heute die Migrationspolitik von ÖVP-Innenminister Karner mit seiner Verlierer-Ampel: „Die von der ÖVP angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen reicht bei weitem nicht aus, um die illegale Migration wirksam einzudämmen. Wir benötigen einen umfassenden und konsequenten Grenzschutz sowie einen sofortigen Asylstopp – kein ‚Welcome-Service‘ mit anschließendem Begleitdienst in die warme Unterkunft!“

„Diese ewigen, seit Jahren andauernden Ankündigungen verbunden mit einer inhaltsleeren Symbolpolitik, unsere Grenzen schützen zu wollen, sind simple Versuche, unsere Bevölkerung an der Nase herumzuführen. Fakt ist, dass nach wie vor Asylforderer über unsere Grenzen strömen, um sich dann in unserem Sozialsystem einzunisten. Die Begleittäter sind ÖVP und SPÖ. Die einen lassen sie herein, die anderen füttern sie durch“, so Darmann.

Unser Land werde erst mit einer „Festung Österreich“ für diese ‚neue Völkerwanderung‘ unattraktiv. Rigorose Abschiebungen von Negativbeschiedenen und straffällig Gewordenen, ein umfassender Grenzschutz mit Zurückweisungen, der somit den Namen Grenzschutz wirklich verdient, reine Sachleistungen statt Geldgeschenke und sozialer Hängematte, sowie eine Gesundheitsleistung auf Mindestmaß. „Die bloße Verlängerung von Grenzkontrollen zu Tschechien und der Slowakei ohne grundlegende Änderungen in der Asylpolitik bleibt wirkungs- und zahnlos. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es eben weitreichendere Maßnahmen braucht“, betonte Darmann.

„Parallelgesellschaften verschiedenster Herkunftsländer mit dazugehörigen Clans bestimmen mittlerweile unser Leben in vielen Bereichen. Vergewaltigungen, Frauenfeindlichkeit, Messerstechereien, Bandenkriege und die berechtigte Angst vor islamistischem Terror bestimmen mittlerweile den Alltag. Die Antworten des ÖVP-Innenministers Karner sind erschreckend naiv. Messerverbotszonen, angedrohte generelle Messertrageverbote und eine Massenüberwachung von unbescholtenen Bürgern sind keine Lösung des Problems, sondern Machtfantasien eines politischen Ankündigungskaisers“, so Darmann, der in diesem Zusammenhang abermals ein Verbot des politischen Islam einforderte.

Karner und die Verlierer-Ampel würden nichts auf die Reihe bringen, so musste erst das britische Außenamt eine Reisewarnung für Österreich verhängen. „Kein Wunder, wenn in Österreich eine IS-Anhängerin auf Bewährung freikommt aber ‚Grete und Hans‘ aus dem BMI fernüberwacht werden. Es muss mit diesem gefährlichen Unsinn und der Duldung von Terror und politischem Islam endlich Schluss sein – dafür ist aber Karner der falsche Mann am falschen Ort. Österreich braucht einen Systemwechsel in allen Belangen, und das schafft nur die Freiheitliche Partei mit einem Volkskanzler Herbert Kickl!“, führte Darmann aus.