FPÖ – Fürst: „NEOS-Außenministerin zeigt sich bei Innen- und Außenpolitik orientierungslos“

„Die heutige ORF-Pressestunde zeigte wieder einmal auf, dass Österreichs Außenministerin Meinl-Reisinger nur heiße Luft fabriziert und sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik völlig orientierungslos ist“, reagierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Außenpolitik-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst die Aussagen der NEOS-Chefin in der heutigen ORF-Pressestunde.

Angesprochen auf das desaströse Budget und mögliche Einsparungspotentiale, habe sich die Ministerin gedreht und gewunden. Auf die konkrete Frage der Journalisten, ob sie in ihrem Ministerium 15 Prozent einsparen würde, gab es ebenfalls keine konkrete Aussage. „Meinl-Reisinger fordert strukturelle Änderungen in Österreich, ist aber Teil der größten Regierung der Zweiten Republik und sucht sich Beamte und Pensionisten als ‚Buhmänner‘. So sieht sie, wenn eine faktische Anhebung des Pensionsantrittsalter nicht gelingen sollte, weitere Maßnahmen kommen. Wie das aussehen soll, kann man sich als gelernter Österreich leicht ausdenken“, so Fürst.

„Auch außenpolitisch erfuhr man außer typischer NEOS-EU-Schwärmerei nichts Greifbares. So will sie der US-Zollstrategie einen Boykott von Jeans, Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson Motorrädern entgegentreten und glaubt, damit US-Präsident Trump schaden zu können. Zudem trommelt Meinl-Reisinger weiter für Freihandelsabkommen mit der ganzen Welt, inklusive Mercosur!“, erklärte die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin.

Anstatt für Frieden, Diplomatie und eine eigenständige österreichische Verteidigungspolitik einzustehen, fordere Meinl-Reisinger nichts anderes als eine bedingungslose Gefolgschaft gegenüber Brüssel und eine Verteidigungsunion der EU mit einem militärischen Beitrag Österreichs in dieser. „Auch wenn die Ministerin noch so oft unsere immerwährende Neutralität anspricht, steckt eine geplante Aushöhlung derselben dahinter. Meinl-Reisinger ist ein Vasall Brüssels und definiert keine eigenständige Außenpolitik im Interesse Österreichs. Österreichs Neutralität ist kein Spielball für EU-Armee-Träumereien“, betonte Fürst.