Geieregger: 30 Jahre Österreich in der EU bedeuten drei Jahrzehnte einer Erfolgsgeschichte

“Wir blicken 30 Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union auf drei Jahrzehnte einer Erfolgsgeschichte zurück. Eine Erfolgsgeschichte, von der unser Land, die Regionen und die Gemeinden immens profitiert haben und dies auch weiterhin tun”, betont die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin Bernadette Geieregger anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema “30 Jahre Österreich in der EU: Ein Erfolgsmodell für unsere Regionen!”. Geieregger, die auch Obfrau des EU-Ausschusses des Bundesrates ist, sei Teil einer Generation, für welche die EU “mehr ist als ein politisches Projekt”. Die ÖVP-Bundesrätin weiter: “Die Europäische Union bedeutet für mich eine gelebte Realität mit einer Vielzahl von Möglichkeiten, sie bedeutet Entwicklung und Zukunft.” Die Entscheidung der Österreicherinnen und Österreicher, die sich 1994 mit rund 66,6 Prozent für einen EU-Beitritt ausgesprochen hatten, “war richtig und wichtig”. Sechs von zehn Euro werden im Ausland verdient und jeder zweite Arbeitsplatz hängt am Export. Die EU trage hier maßgeblich zur Wohlstandssicherung bei. Die Personenfreizügigkeit habe zudem neue Horizonte beim Reisen, Arbeiten und Studieren eröffnet. “Über das Programm Erasmus plus konnten bislang über 300.000 österreichische Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge und Studierende einen Auslandsaufenthalt absolvieren”, sagt Geieregger.

Infrastruktur, Forschung, Bildung und Regionalentwicklung seien durch EU-Mittel stark unterstützt worden, so die Niederösterreicherin, die vor allem den Breitbandausbau im ländlichen Raum, die Förderung von Start-Ups und den Ausbau nachhaltiger Mobilität als Erfolge hervorhebt. Die Grenzregionen hätten daneben von der gegenseitigen Verflechtung profitiert, ebenso wie der Tourismus. Geieregger: “Während andere Zölle ankündigen und Protektionismus predigen, steht die EU für Zusammenhalt und Handlungsfreiheit. Abschottung löst keine Probleme, sondern befeuert sie.” Die EU als “lebendiges Projekt” brauche dennoch stetige Veränderung, Anpassung und Verbesserung. Dabei sei konstruktive Kritik der Motor für die Weiterentwicklung. “Was es aber definitiv nicht braucht, ist ein permanentes Schlechtreden a la FPÖ, die nur von Angst und Unzufriedenheit lebt. Der Volkspartei geht es im Gegensatz dazu stets um Lösungen – denn wir als Europapartei wollen Europa besser machen und die Idee der EU stärken”, unterstreicht Geieregger.

Thoma: Müssen uns für die Zukunft rüsten

“Wir stehen zur Demokratie, zur Freiheit, für ein geeintes Europa. Das ist unser Zugang, und diese Republik und unser aller Zusammenleben haben davon profitiert”, stellte der Vorarlberger Bundesrat Christoph Thoma fest. Der gestrige EU-Ausschuss des Bundesrates habe zudem gezeigt, dass die europäische Sicherheitspolitik für die kommenden Jahre eine Art Versicherung darstelle, verwies der Bundesrat auf die Diskussion über das von der Europäischen Kommission vorgestellte Weißbuch "Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030". Aufgrund der geopolitischen Lage müsse gehandelt werden, um die Sicherheit zu stärken. “Wir müssen uns für die Zukunft rüsten”, so Thoma abschließend.

Himmer: ÖVP steht für mediale Vielfalt und einen starken ORF

Die ÖVP bekennt sich klar zur Medienvielfalt und zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ein breites vielfältiges Angebot erstellen soll, betonte ÖVP-Bundesratsfraktionsvorsitzender Harald Himmer zur heutigen Debatte zum ORF-Gesetz, bei dem aufgrund eines Erkennntis des Verfassungsgerichtshofes die Bestimmungen über die Bestellung des Stiftungsrats und des Publikumsrats neu geregelt werden.

Bereits in der letzten Periode sei ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betreffend ORF-Finanzierung zur Umsetzung gebracht worden, wies Himmer auf die Senkung der ORF-Gebühr hin. Zudem werde der ORF-Betrag bis 2029 eingefroren und nicht der Inflation angepasst, was beim ORF zu einem gewissen Sparzwang führe. Da der ORF – im Gegensatz zu anderen Unternehmen – massiv von Gebührenzahlerinnen und -zahlern finanziert werde, sei es auch gerechtfertigt, diese gebührenfinanzierte Struktur zu hinterfragen und Reformen anzudenken. “Es ist uns immer wichtig gewesen, dass der ORF effizientere und schlankere Strukturen bekommt”, so Himmer.

Der ORF spiele eine wichtige Rolle bei der Darstellung unterschiedlicher Standpunkte in der Medienlandschaft. Deswegen gehöre es auch zum öffentlichen-rechtlichen Auftrag, die parlamentarischen Debatten zu übertragen, regte der ÖVP-Fraktionsobmann an, auch die Debatten des Bundesrats den Zuseherinnen und Zusehern regelmäßig zugänglich zu machen.

Göll: Stellen uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Nationalfonds sicher

Die niederösterreichische Bundesrätin Margit Göll wies in ihrer Rede auf die Notwendigkeit der Novelle des Nationalfonds-Gesetzes hin. Damit soll dessen uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit sichergestellt werden, unterstrich Göll. Der Nationalfonds bringe die besondere Verantwortung der Republik Österreich gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus zum Ausdruck. Nun wird die Möglichkeit eingeräumt, dass die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben des Nationalfonds der Zweite Nationalratspräsident bzw. die Dritte Nationalratspräsidentin übernehmen kann, erinnerte Göll daran, dass die Israelitische Kultusgemeinde im Vorjahr angekündigt hatte, an keinen Sitzungen unter Nationalratspräsident Rosenkranz teilzunehmen. (Schluss)