SPÖ-Köllner begrüßt Regierungsvorhaben zur Gefährder-Überwachung

Maximilian Köllner, SPÖ-Bereichssprecher für innere Sicherheit, begrüßt den positiven Vorstoß der Regierung zur Gefährder-Überwachung. „Damit soll die Exekutive Instrumente in die Hand bekommen, um Extremismus und Terrorismus effektiv bekämpfen zu können und Österreich sicherer zu machen. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass alles verfassungskonform ist und die Grundrechte der Einzelnen gewahrt bleiben. Dafür macht sich die SPÖ besonders stark!“ ******

Der SPÖ-Abgeordnete erinnert die FPÖ außerdem an die Äußerungen ihres damaligen Innenministers Herbert Kickl. Dieser hatte die Überwachung 2018 im Parlament noch als „Schutzschirm für die Bevölkerung“ bezeichnet. Jetzt macht er dagegen Stimmung. Köllner: „Kickl selbst wollte 2018 eine verfassungswidrige Massenüberwachung der österreichischen Bevölkerung einführen. Unsere Initiative hat das damals glücklicherweise verhindert. Nun wollen wir ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg bringen, das gezielt Gefährder überwacht. Doch Herbert Kickl ist dagegen. Man kann nur zum Schluss kommen: Die Kickl-FPÖ meint es nicht ernst mit unserer Sicherheit.“ Für Köllner und die SPÖ sehr wichtig: Um Bedenken ausräumen zu können, wird es jetzt eine ausführliche Begutachtung geben. (Schluss) mf