FPÖ – Hafenecker: „Showgipfel zur Budgetkatastrophe ist nächster Akt der Bürgerverhöhnung!“

Als „vierten Akt der Schmierenkomöde um die Budgetkatastrophe“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA den von der „Verlierer-Ampel“ inszenierten „Showgipfel“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: „Vor der Wahl hat der ÖVP-Finanzminister gemeint, es gebe gar kein Budgetproblem, und damit die Menschen eiskalt getäuscht. Wenige Tage nach der Wahl tauchte dann plötzlich ein milliardenschweres Budgetloch auf, das zuerst mit sechs Milliarden Euro beziffert wurde und nun bereits auf über zwölf Milliarden Euro explodiert ist. Jetzt zeigt sich die Verlierer-Ampel über das Ausmaß des Desasters überrascht und versucht, diesen gigantischen Scherbenhaufen mit einem Showgipfel zu kaschieren, in Wahrheit haben sie aber schon kapituliert: Sie steuern unser Land direkt in ein EU-Defizitverfahren und damit in die Besachwalterung durch Brüssel, die Zeche wird unsere Bevölkerung mit Belastungen in noch nicht dagewesenem Ausmaß zahlen müssen!“

Hafenecker erneuerte die freiheitlichen Warnungen davor, dass ein EU-Defizitverfahren nicht nur das Ende von Österreichs budgetärer Souveränität bedeuten würde, sondern auch durch schlechtere Ratings die Zinsen für die Staatsschulden erhöhen und Kredite für Unternehmen, Häuslbauer und Konsumenten verteuern würde. „Dazu kommt noch, dass die EU-Eliten dann mitreden werden, wo genau gespart wird. Bei der illegalen Masseneinwanderung, den Unsummen für die Brüsseler Kriegstreiberei und für die Ukraine, den Abermilliarden für den Klimakommunismus oder anderen Geldern fürs Ausland, wo tatsächlich dringender Einsparbedarf bestehen würde, werden die Brüsseler Zentralisten sicher nicht den Rotstift ansetzen lassen, sondern ausschließlich bei der eigenen Bevölkerung. Die sozialen Unruhen in Frankreich, Griechenland, Spanien oder Portugal während der dortigen Defizitverfahren sind den Menschen noch in Erinnerung – genau diese Richtung schlagen die Einheitsparteien ein, wenn sie unsere Heimat den EU-Eliten finanzpolitisch ausliefern“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.

Auch bei sich selbst spare die „teuerste Regierung aller Zeiten“ keineswegs und gönne sich 21 Regierungsposten auf Kosten der Steuerzahler, was das ganze traurige Sittenbild dieser Regierung abrunde: „Belastungen, Wohlstandszerstörung und Verarmung bis tief in den Mittelstand hinein für die eigene Bevölkerung, Posten, Machterhalt und Selbstbeweihräucherung für Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co – das ist das Credo dieser ‚Verlierer-Ampel‘, die nur von der Angst vor den Wählern zusammengehalten wird. Halten wird das Ganze weit kürzer als es sich diese Herrschaften vorstellen, denn die Menschen werden dieser Ampel an der Wahlurne den Stecker ziehen und dann mit ihren Stimmen die fünf guten Jahre mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl sicherstellen, die ihnen die Systemparteien jetzt verwehrt haben!“