Stögmüller/Prammer zu „Hate Crime“: Der Schutz der LGBTIQ+ Community ist eine Staatsaufgabe

„Wir freuen uns, dass in der letzten Nationalratssitzung ein Antrag für die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Hasskriminalität mit den Regierungsparteien und den Grünen beschlossen wurde“, sagt der Sprecher für LGBTIQ+ der Grünen, David Stögmüller, und ergänzt: „Die Ausarbeitung eines NAPs gegen Hasskriminalität allein genügt nicht. Wenn die LGBTIQ+ Community von einem rechtsextremistischen und organisierten Netzwerk gejagt wird, ist dies mehr als ein Alarmzeichen. Es war eine Jagd auf mehrheitlich homosexuelle Männer und in dieser Größenordnung ein Novum.“

„Wir werden als Grüne hier nicht schweigen, sondern fordern ein konsequentes Umsetzen des NAPs gegen Hate Crime mit Fokus auf die extremistischen Motive der Tätergruppen, einen weiteren Runden Tisch gegen Hassverbrechen gemeinsam mit der queeren Zivilgesellschaft sowie den Bundesministerien des Inneren und der Justiz“, sagt David Stögmüller und hebt hervor: „Diese menschenverachtenden Taten sind das Ergebnis eines tief verwurzelten Hasses und einer fortwährenden Stigmatisierung von queeren Menschen, die durch rechtsextreme Ideologien und Gruppierungen weiter geschürt werden. Es ist die Pflicht des Staates, hier mit allen Mitteln entgegenzuwirken“.

„Die Sicherheit muss für alle Menschen in Österreich garantiert werden“, so die Sprecherin der Grünen für Sicherheit und Menschenrechte, Agnes Prammer. Sie unterstreicht: „Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die Bundesregierung muss ohne Wenn und Aber rasch dem Parlament einen Nationalen Aktionsplan gegen Hasskriminalität vorlegen. Es besteht eine absolute Notwendigkeit, dass die Punkte in unserem Antrag in der Ausarbeitung des NAPs berücksichtigt werden. Gerade die jüngsten Erfolge der Ermittlungsbehörden haben gezeigt, wie stark ein entsprechendes Problembewusstsein die Strafverfolgungsbehörden macht. Die Fortsetzung der Sensibilisierung in Staatsanwaltschaft und Polizei sowie Schulungen und Workshops für das Erkennen und Erfassen von Hassverbrechen müssen weiter konsequent ausgebaut werden. Initiativen, um Gewaltbetroffene stärker über bestehende Unterstützungsangebote – von rechtsanwaltlicher Unterstützung bis hin zu psychosozialer Prozessbegleitung – zu informieren, müssen aufgestockt werden. Ein weiterer Ausbau von Schulworkshops, der aufsuchenden Jugendarbeit und Elternarbeit zur Gewalt- und Extremismusprävention ist erforderlich, um das Problem an der Wurzel zu bekämpfen.“

Stögmüller und Prammer abschließend: „Dieser Angriff auf unschuldige Menschen muss konsequent und rasch aufgearbeitet werden. Die LGBTIQ+ Community und wir warnen schon länger, dass das Feindbild von rechtsextremistischen Gruppierungen gegen queere Menschen zunimmt, und wir erwarten uns Schutz für die queere Community. Wir dürfen die Augen nicht verschließen, wenn beispielsweise der FPÖ-Landesrat Gruber in Oberösterreich eine Regenbogenfahne in den Mülleimer wirft oder queere Einrichtungen angegriffen werden. Wir werden eine Brandmauer gegen Menschenhass bleiben.“

Der Grüne Antrag im heutigen Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft:

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/170/imfname_1673990.pdf