ÖGB-Katzian: Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse braucht mehr Tempo

Die angekündigten Massenkündigungen bei Lieferando verdeutlichen ein Problem, das weit über die Zustell-Branche hinausgeht: die Scheinselbständigkeit. Die Beschäftigten bei Lieferando profitierten vom jahrelang erkämpften Kollektivvertrag. Weil andere Unternehmen diesem Beispiel nicht folgten, kündigt Lieferando seine Rider:innen mit dem Verweis auf den dadurch erlittenen Wettbewerbsnachteil. Werden die als Selbstständige weiter beschäftigt, arbeiten sie vermutlich in Scheinselbständigkeit, also ohne Mindestlöhne, ohne Anspruch auf bezahlte Freistellung bei Krankheit oder Urlaubsanspruch, ohne Kündigungsschutz und ohne Urlaubsanspruch.

Um dieser modernen Ausbeutung entgegenzuwirken, wurde im Vorjahr 2024 die EU-Richtlinie für Plattformarbeit beschlossen. Herzstück ist die sogenannte Beweislastumkehr – mit der Richtlinie muss nicht mehr der Beschäftigte nachweisen, dass er ein Arbeitnehmer ist, sondern der Plattformbetreiber muss die Selbstständigkeit beweisen. Diese Beweislastumkehr war eine zentrale Forderung der Gewerkschaften in Europa.

„Die EU-Mitgliedsländer haben bis Dezember 2026 Zeit, die Richtlinie umzusetzen: Das muss aber schneller passieren, die Zeit drängt“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die neue Bundesregierung hat dieses Vorhaben in ihrem Arbeitsprogramm formuliert. „Ich bedanke mich bei Arbeitsministerin Korinna Schumann für die Zusage, sich für die rasche Umsetzung der EU Richtlinie Plattformarbeit einzusetzen, wie sie mir heute in einem Arbeitsgespräch versichert hat“, so Katzian abschließend: „Dieser Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse braucht mehr Tempo!“