SPÖ-Seltenheim zu ORF: „Was Grünen in 1,5 Jahren nicht gelungen ist, gelingt jetzt im Rekordtempo!“

Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung gelang endlich die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses hinsichtlich der ORF-Gremien. SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim: „Was den Grünen in der Vorgängerregierung 1,5 Jahre nicht gelungen ist, gelingt unter Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler im Rekordtempo!“ ****

Die Änderungen zur Stärkung der Unabhängigkeit des ORF im Überblick:

- Die Bundesregierung wird in Zukunft nur noch sechs Personen (bisher neun) in den Stiftungsrat entsenden.

- Der Publikumsrat wird in Zukunft neun Personen (bisher sechs) in den Stiftungsrat entsenden.

- Regierungswechsel in Bund und Ländern sollen in Zukunft nicht mehr einfach zur Auswechslung von Stiftungsrät*innen führen.

Seltenheim: „In einem Satz: Die Politik soll weniger, das Publikum mehr Einfluss bekommen!“ (Schluss) lk/bj