FPÖ – Schnedlitz: Stopp des Familiennachzugs jetzt offiziell abgesagt!

„Der über Nacht von den Regierungsparteien an das Parlament übermittelte Antrag zum angeblichen Stopp des Familiennachzugs verfehlt das propagierte Ziel völlig“, reagierte der freiheitliche Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg Michael Schnedlitz auf die nun bekanntgewordene Vorlage.

„Der Trick, die Bearbeitungsfrist für Anträge auf Familiennachzug zu hemmen, wird keinerlei Wirkung entfalten und entpuppt sich somit als reines Blendwerk. Denn der Gesetzestext bietet bereits die Anleitung, wie die Regelung ausgehebelt werden kann – nämlich wenn sich die Antragsteller auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen. Das ist das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auf das sich naturgemäß ein Großteil der Antragsteller beziehen wird – erforderlichenfalls mit Hilfe der im Regierungsprogramm festgelegten und mit Steuergeld finanzierten rechtlichen Beratung aller illegalen Einwanderer“, so Schnedlitz. Nachdem das Gesetz mit Ende September 2026 befristet sei, werde es zu diesem Zeitpunkt überdies zu einer neuen Einwanderungswelle kommen, wenn die Anträge dann allesamt bearbeitet werden müssen.

„Die Regierung schafft es somit nicht einmal auf der von ihr ins Zentrum der Asyldebatte gerückten ‚Nebenfront‘ des Familiennachzugs klare Verhältnisse zu schaffen und ihr vollmundiges Versprechen einzulösen. In Wahrheit müsste der Zugang wesentlich umfassender sein. Das Asylrecht muss generell ausgeschaltet werden für alle Personen, die auf ihrer angeblichen Flucht ein sicheres Drittland durchquert haben. Das ist die einzige angemessene Reaktion, wenn – wie die Regierung nun offen einbekennt – die öffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind. Das ist das Versprechen, das Herbert Kickl und die FPÖ den Wählern gegeben haben, das die ÖVP aber zu keinem Zeitpunkt ernsthaft erwogen hat, wie bereits in den Regierungs-Scheinverhandlungen offensichtlich wurde“, merkte der FPÖ-Generalsekretär an.