Disoski beklagt fehlende Kritik der österreichischen Außenministerin an repressivem Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdoğan

„Ich verurteile das gewaltsame Vorgehen des türkischen Präsidenten gegenüber Protestierenden sowie die Festnahme mehrerer Journalist:innen auf das Schärfste“, sagt Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, anlässlich der Inhaftierung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu. „Einmal mehr geht Recip Tayyip Erdoğan repressiv gegen die türkische Demokratiebewegung vor, unterbindet Proteste und versucht, unabhängige Berichterstattung zu verunmöglichen. Dabei dürfen wir nicht schulterzuckend zusehen“, betont Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen.

Die letztwöchige Inhaftierung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der als politischer Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gilt, hat trotz eines Demonstrations- und Versammlungsverbotes in der Türkei zu landesweiten Protesten geführt. Über 700 Demonstrierende sind festgenommen worden. Nach neuesten Berichten wurden im Rahmen der Proteste auch Journalist:innen inhaftiert, unter ihnen soll auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sein.

„Der Zeitpunkt und der politische Kontext von Ekrem İmamoğlus Festnahme lassen keinen Zweifel daran offen, dass Erdoğan seinen politischen Rivalen mit fadenscheinigen Argumenten aus dem Weg räumen wollte. Umso nachdrücklicher fordere ich, dass İmamoğlu sowie alle inhaftierten Journalist:innen und Demonstrant:innen freigelassen werden. Auch die EU und Österreich müssen hier klar Stellung beziehen. Erdoğans Versuch, die Opposition gewaltsam aus dem Weg zu räumen, darf nicht unkommentiert bleiben. Es ist unverständlich, wieso sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bislang nicht dazu geäußert hat“, kritisiert Disoski.

„Der Europarat muss das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei vorantreiben. Es braucht jetzt ein lautes Europa und klare Worte an Erdoğan. Es ist strategisch wichtig, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken. Wenn Europa und die internationale Gemeinschaft passiv bleiben, kann es dem autoritären Präsidenten der Türkei gelingen, seine Gegner endgültig mundtot und handlungsunfähig zu machen. Wir dürfen das nicht zulassen. Auch wenn die Türkei ein NATO-Partner ist und die Zusammenarbeit diesbezüglich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hier wohl zukünftig stärker wird, dürfen wir nicht vergessen, dass Moskau Erdoğan für seine repressive Vorgehensweise gelobt hat“, hält Disoski fest.