FPÖ - Hafenecker: Offener Brief an den Bundeskanzler mit Forderung nach Neubestellung der ORF-Stiftungsräte entsprechend dem Wahlergebnis

Betrifft: Unhaltbare Fortführung der ÖVP-Grünen-Mehrheit im ORF-Stiftungsrat trotz Wahlergebnis vom 29. September 2024

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Die Nationalratswahl vom 29. September 2024 hat zu einer eindeutigen politischen Zäsur geführt: Die bisherige Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen wurde von den Wählern klar abgewählt. Dennoch bleibt die Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrates weiterhin unverändert, wodurch die ÖVP-Grünen-Mehrheit in diesem entscheidenden Gremium fortbesteht. Dies widerspricht fundamental dem demokratischen Grundsatz, dass sich veränderte politische Mehrheitsverhältnisse auch in der Besetzung öffentlicher Institutionen widerspiegeln müssen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf: In den kommenden Monaten stehen im ORF zahlreiche richtungsweisende Entscheidungen an, die von einem legitimierten Stiftungsrat getroffen werden müssen. Die derzeitige Verzögerung der Neubestellung führt dazu, dass ein Gremium mit überholten Mehrheitsverhältnissen weiterhin maßgebliche Weichenstellungen vornimmt - ohne demokratische Legitimation. Dies ist inakzeptabel und untergräbt das Vertrauen in die politische und mediale Ordnung unseres Landes.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 ORF-Gesetz sind die von den Parlamentsparteien zu entsendenden Stiftungsratsmitglieder entsprechend der aktuellen Zusammensetzung des Nationalrats neu zu bestellen. Dass die Bundesregierung seit Monaten untätig bleibt und die überholte Mehrheitskonstellation künstlich aufrechterhält ist eine eklatante Missachtung des Wählerwillens. Es kann nicht angehen, dass eine abgewählte politische Konstellation weiterhin dominanten Einfluss auf die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft ausübt, während jene Kräfte, die von den Bürgern das Mandat zur politischen Gestaltung erhalten haben, weiterhin ausgeschlossen bleiben.

Ich fordere Sie daher unmissverständlich auf, die längst überfällige Neubestellung der Stiftungsratsmitglieder unverzüglich einzuleiten und so die demokratische Legitimation dieses Gremiums wiederherzustellen. Die Fortführung der ÖVP-Grünen-Mehrheit im ORF-Stiftungsrat ist nicht nur ein politischer Affront gegenüber den Wählern, sondern auch eine unzulässige Verzerrung der politischen Realität in Österreich.

Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs appelliere ich nachdrücklich an Sie, den demokratischen Prozess nicht weiter zu behindern und unverzüglich tätig zu werden, um die Neubesetzung der vom Nationalrat zu entsendenden Stiftungsräte entsprechend den aktuellen Mehrheitsverhältnissen umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

NAbg. Christian Hafenecker, MA

FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär