SPÖ-Schieder: Entwaffnung der PKK ist mutiger Schritt zur nachhaltigen Selbstbestimmung der Kurdinnen und Kurden

Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter und Co-Vorsitzender der Kurdish Working Group im Europäischen Parlament, begrüßt den Vorstoß der PKK zur friedlichen Lösung der langjährigen Konflikte in der Türkei: „Der Aufruf von Abdullah Öcalan und der DEM zur Entwaffnung der PKK ist ein bemerkenswerter und mutiger Schritt zur nachhaltigen Selbstbestimmung der Kurdinnen und Kurden. Eine erfolgreiche Umsetzung dieses Prozesses bedingt nun noch die nötigen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der türkischen Regierung, die nun ausgearbeitet werden müssen. Zwar standen Rojava und die Autonome Region Kurdistan unter kurdischer Selbstverwaltung, die kurdischen Autonomiegebiete standen aber bis zuletzt durch türkische Interventionen und die unmittelbare Nachbarschaft zu Syrien und Iran permanent unter Druck. Dies führte zu hoher Instabilität und häufigen Angriffen. Besonders wichtig ist für den Friedensprozess im ersten Schritt ein beidseitiger Waffenstillstand, die Einrichtung einer parlamentarischen Kommission sowie die Teilnahme Abdullah Öcalans am Friedensprozess durch seine Freilassung. Es ist auch für die internationale Staatengemeinschaft eine historische Chance, ihrer Verantwortung gegenüber den Kurdinnen und Kurden gerecht zu werden und den Friedensprozess zu unterstützen.“ ****

„Wir dürfen nicht vergessen, wem wir den Sieg über den sogenannten Islamischen Staat zu verdanken haben. Die Kurdinnen und Kurden sind die säkulare, moderne und weltoffene politische Kraft in der Region und nur gemeinsam mit ihnen werden wir nachhaltige Friedensstrukturen aufbauen können. Der Schlüssel zur langfristigen Stabilität in der Region liegt in einer Kooperation mit den Gebieten unter kurdischer Selbstverwaltung sowie dem Aufbau demokratischer Strukturen mit dem Ziel, echte Freiheit, Frieden und ein gleichberechtigtes Leben für alle Menschen und Volksgruppen zu schaffen“, so Schieder. (Schluss) ls