Blinde Flecken rund um Regierungsverhandlungen: Wohnen, Gesundheit, Kinder, Armut, gerechtes Budget

„Wir machen den Alltag derer sichtbar, die nicht im Licht stehen. Verstärken die Stimmen, die gewöhnlich überhört werden. Rücken die Themen ins Licht, die sonst im Dunkeln bleiben. Für uns alle ist leistbares Wohnen und ein gutes Gesundheitssystem zentral. Das ist viel zu wenig Thema in der öffentlichen Debatte rund um die Regierungsverhandlungen“, weist Martin Schenk vom Netzwerk Armutskonferenz auf die blinden Flecken hin. „Frauenpolitische Anliegen kommen überhaupt nicht vor", ergänzt Doris Pettighofer von der Plattform für Alleinerziehende.
„Wenn sozialer Zusammenhalt, Schutz vor Armut oder gute Aufstiegschancen nicht als Ziele formuliert werden, wird die Zukunft für den ärmeren Teil der Bevölkerung grimmig. Gerade wenn die Konjunktur einbricht, sind kluge Investitionen und soziale Sicherheit wichtig“, betont die Armutskonferenz, das österreichische Netzwerk aller sozialen Organisationen, Selbsthilfeinitiativen, Wissenschaft, Bildungseinrichtungen und Armutsbetroffener.

Für ein gerechtes Budget

Ein gerechtes Budget bestünde aus einem fairen Mix einnahmen- und ausgabenseitiger Maßnahmen. In den letzten Budgetkonsolidierungen der Jahre 2000 und 2011 betrug das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben immer ungefähr Hälfte Hälfte. Gerechter wäre es auch, den Klimabonus einkommensabhängig zu reformieren, anstatt ihn ersatzlos zu streichen. Die Streichung des Klimabonus ist ungerecht, weil Leute mit kleinem Einkommen in Stadt und Land die höchsten Belastungen durch die CO2-Steuer haben. Am Land verliert eine Familie mit zwei Kindern 870 Euro. Das unterste Einkommenszehntel verliert 1,8%, das reichste bloß 0,3%.
Langzeitarbeitslose, die dazu verdienen können, bekommen auch rascher wieder einen vollwertigen Job, wie alle Studien dazu zeigen. Der Zuverdienst verkürzt die Langzeitarbeitslosigkeit. Für Menschen, die wegen einer schweren psychischen Erkrankung lange arbeitslos sind, ist der Zuverdienst auch auf eine andere Weise existentiell. Er hilft den Tag zu strukturieren, soziale Kontakte zu pflegen und selbst aktiv zu bleiben. Das Arbeitslosengeld ist ja im internationalen Vergleich in Österreich sehr niedrig, die Armutsraten von Erwerbsarbeitslosen überproportional hoch. Wird das Arbeitslosengeld jetzt insgesamt noch weiter gekürzt, die Notstandshilfe wie bei Hartz IV abgeschafft bzw befristet?

Therapieplätze, Schule, Wohnen, Working poor

Die Probleme liegen am Tisch: Seit Jahren fehlen zehntausende leistbare Therapieplätze für Kinder und chronisch Kranke. Das österreichische Schulsystem weist eine im internationalen Vergleich hohe soziale Vererbung auf. Leistbares Wohnen in Städten ist ein wachsendes Problem für kleinere Einkommen. Prekarität und Working Poor gehören weiter zum großen verschwiegenen Thema hinter der Mindestsicherung.

Armutskonferenz zeigt auf, was wirkt: Gute Schule, leistbares Wohnen und Hilfen im Alltag

„Es gibt genügend Instrumente und Möglichkeiten in der Schule, beim Wohnen und mit sozialen Dienstleistungen gegenzusteuern“, erinnert die Armutskonferenz an effektive Maßnahmen gegen Armut. „Grundsätzlich helfen Einkommensarmen Investitionen in Dienstleistungen, die sie im Alltag unterstützen: von der Kinderbetreuung, der Frühförderung, Beratungsangebote für Menschen in sozialen Notlagen, oder auch Wohnangebote für Jugendliche, die es im Leben schwerer haben, Schuldenberatung bis hin zu Pflegehilfen. Hier entstehen Win-win-Situationen zwischen Einkommen, Arbeitsplätzen, Frühförderung von Kindern und Pflegeentlastung Angehöriger. Auch ein Bildungssystem, das den sozialen Aufstieg fördert und nicht sozial selektiert, wirkt. Auf die neuen sozialen Risken wie prekäre Jobs oder psychischen Erkrankungen muss angemessen sozialpolitisch reagiert werden. Und nicht zuletzt braucht es Wohnen, das man sich auch leisten kann", so die Armutskonferenz. Auch im Gesundheitsbereich gibt es eine Reihe von Baustellen: „Die bessere Versorgung mit psychosozialen Notdiensten - gerade im ländlichen Bereich, kassenfinanzierte Therapieangebot und eine qualitative Verbesserung der Gutachtersituation.“