PRO-GE zu Klimaplan: Klarstellung von Bundesregierung gefordert

Spät, aber doch, hat Österreich den Klima- und Energieplan an die EU-Kommission übermittelt. Es bleiben aber viele Fragen offen, die vor allem die Industrie verunsichern. „Die Bundesregierung ist gefordert, eine sofortige Klarstellung bezüglich des Verbrenner-Aus zu treffen. Wer will, dass in Österreich investiert wird und Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden, muss Verlässlichkeit signalisieren“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft PRO-GE, Reinhold Binder, zum heutigen Bericht in der Tageszeitung „Der Standard“. „Die österreichische Industriepolitik ist ohne klare Linie und davon geprägt, gefällige Schlagzeilen für die potenzielle Wählerschaft zu produzieren“, kritisiert Binder, der in diesem Zusammenhang auch an den Autogipfel von Bundeskanzler Nehammer erinnert. „Die Transformation findet statt und lässt sich nicht aufhalten. Wir brauchen endlich eine Regierung, die bereit ist, zu gestalten und den Beschäftigten sowie den Unternehmern die nötige Sicherheit gibt“, sagt der Gewerkschafter abschließend.