FPÖ - Amesbauer: „ÖVP-Vorschläge in Islamdebatte sind Augenauswischerei und Rosstäuscherei!“

Die im Vorfeld der heutigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats von der ÖVP präsentierten Vorschläge in der Islamdebatte sind für FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer eine „reine Augenauswischerei und Rosstäuscherei. Die FPÖ fordert seit Jahren ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam - das ist der richtige Weg! Viele der jetzt angeblich neu erhobenen Punkte der ÖVP wurden schon im November 2020 im Ministerrat präsentiert. Wie so oft bei ÖVP-Ankündigungen bleibt die Umsetzung leider auf der Strecke. Die ÖVP hat auch gegen die FPÖ-Anträge zum Verbot des politischen Islam gestimmt.“

Aus Sicht der Freiheitlichen sollte für die Zukunft neben dem Verbot des politischen Islam auch eine Verschärfung und Überprüfung der Deradikalisierungsmaßnahmen in der Haft überlegt werden, um auch Täuschungen zu verhindern. Hier könnte auch die Fußfessel unterstützen. „Weiters muss aus unserer Sicht auch endlich damit Schluss sein, dass jede Kritik und jede Warnung vor islamistischen Gefahren gleich als Verhetzung und Islamophobie dargestellt wird. Man muss Probleme klar ansprechen dürfen!“, betonte Amesbauer.

Was die von der ÖVP forcierten Pläne für Verschärfungen des Versammlungsrechts sowie Untersagungsmöglichkeiten für angeblich „demokratiefeindliche Parteien“ angeht, sei für jeden Bürger allerdings extreme Vorsicht angebracht, warnte der FPÖ-Sicherheitssprecher: „Die Corona-Zeit liegt noch nicht lange zurück, als von der ÖVP und dem Rest der linken Einheitspartei Maßnahmenkritiker unter anderem als Corona-Leugner, Rechtsextreme oder Sektierer beschimpft wurden. Vom geplanten Impfzwang ganz zu schweigen. Wenn man dem politischen Islam ernsthaft einen Riegel vorschieben will, dann geht das nur mit einem Verbotsgesetz. Mit den in den Medien angekündigten Eingriffen ins Vereins- und Versammlungsrecht und ins Parteiengesetz verfolgt die ÖVP möglicherweise ein anderes Ziel: Meinungen, Bürger, Vereine und Parteien, die nicht eins zu eins nachbeten, was eine „System“-Regierung vorgibt, in die Schranken zu weisen und mundtot zu machen - und das mit einem ganz gewaltigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte! Da ist Vorsicht geboten.“