FPÖ - Kickl: „Unsicherheit und islamistische Terrorgefahr sind Erbe der verantwortungslosen Einwanderungspolitik von ÖVP und SPÖ!“

Nachdem aufgrund von islamistischen Terroranschlagsplänen die Taylor-Swift-Konzerte in Wien abgesagt wurden, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute die Bundesregierung und ÖVP-Innenminister Karner dazu auf, für volle Aufklärung der Bedrohungslage zu sorgen. Man könne nicht ein ganzes Land mit Formulierungen wie „abstrakte Bedrohungslage“ tagelang im Ungewissen lassen. „Die Menschen haben ein Anrecht darauf zu erfahren: Seit wann liegen die Informationen und Hinweise aus dem Ausland über den geplanten Anschlag vor? Seit einigen Stunden oder schon länger? Was wusste der heimische Staatsschutz über die konkreten Gefährdungslage und die potenziellen Terroristen? Wenn die Informationen schon früher vorhanden waren, warum wurden die potenziellen Attentäter erst so kurz vor dem Ereignis aus dem Verkehr gezogen? Denn laut Medienberichten soll der Hauptverdächtige bereits vor Wochen den Treueschwur auf den IS geleistet haben, das bedeutet er stand bereits unter Beobachtung der Behörden. Da drängt sich schon die Frage auf, warum nicht schon früher zugegriffen wurde? Wenn die Warnungen erst jetzt gekommen sind, warum erst so spät, wo doch von den Tätern offenbar schon lange Vorbereitungshandlungen getätigt wurden? Ausländische Dienste sollen auch Informationen geliefert haben und genau dabei ist es bekanntlich in der Vergangenheit dazu gekommen, dass wichtige Informationen im Staatsapparat versickert sind und dies dramatische Folgen hatte - kann Ähnliches diesmal ausgeschlossen werden?  Das sind nur einige Fragen, die sich ad hoc stellen und die der Innenminister beantworten muss!“, so Kickl in Richtung Gerhard Karner.

„Diese aktuellen islamistischen Anschlagspläne sind nur ein trauriger ‚Baustein‘ mehr in der sich seit Jahren zuspitzenden Eskalation der Unsicherheit in unserem Land. Die anderen traurigen ‚Bausteine der Unsicherheit‘ sind Messerstechereien, Massenvergewaltigungen, Bandenkriege und weitere fast tägliche Gewalttaten. Das alles ist zum überwiegenden Teil das furchtbare Erbe einer jahre- und jahrzehntelangen völlig falschen Einwanderungspolitik inklusive dem Entstehen von demokratie- und freiheitsfeindlichen Parallel- und Gegengesellschaften. Diese explosive Gemengelage aus islamistischer Ideologie, ihren gewaltbereiten Anhängern und einer Politik der falschen Toleranz und Verharmlosung seitens der politisch Verantwortlichen ist eine Gemeinschaftsproduktion von ÖVP und SPÖ. Tatkräftige Mithelfer sind angeblichen „Menschenfreunde“ in NGOs und internationalen Gerichten, die statt der eigenen Bevölkerung lieber deren Bedroher und Gefährder schützen. Die Leidtragenden davon sind dieser Tage die zigtausenden Konzertbesucher, unsere Bevölkerung und auch unsere Sicherheitskräfte, die immer öfter ihr Leben und ihre Gesundheit zum Schutz der Bürger riskieren müssen und dabei selbst zu Angriffszielen von Gewalttätern werden“, so Kickl.

Seit März 2023 laufe die Konzerttour von Taylor Swift, auf deren Plan weltweit mehr als 151 Konzerte stehen würden, und nur in Österreich habe man nun Auftritte Absagen müssen, weil offensichtlich die Sicherheit nicht gewährleistet werden könne. „Das ist ein Armutszeugnis für eine angebliche Sicherheitspolitik, die seit 24 Jahren weitestgehend in der Hand von ÖVP-Innenministern liegt. Dass diese Partei nicht in der Lage ist, politisch mit der notwenigen Konsequenz und Härte nicht nur auf Bedrohungen zu reagieren, sondern diese im Vorfeld zu minimieren und Gefährder erst gar nicht ins Land zu lassen, zeigt auch der hilflose Ansatz, die importierte Bandengewalt mit einem Messerverbot in den Griff bekommen zu wollen. Die Absage der Taylor-Swift-Konzerte ist in gewisser Weise der international unüberhörbare Beweis für das, was unsere Bevölkerung ohnehin täglich spürt: Österreich ist kein sicheres Land mehr. Während in anderen Ländern Großereignisse, wie gerade die Olympische Spiele in Paris oder erst vor wenigen Wochen eine Fußball-Europameisterschaft, weitgehend problemlos durchgeführt werden können, ist es unserer Heimat offenbar nicht mehr möglich, ein Konzert zu schützen. Was bedeutet das für andere geplante Konzerte, Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen?  Diesem Zustand der Unsicherheit, für den die Karners, Nehammers und all ihre ÖVP-Vorgänger im Innenministerium die Verantwortung tragen, muss mit einer politischen Wende eine Ära der Sicherheit für unsere Bevölkerung folgen - und dafür stehen nur wir Freiheitliche“, führte Kickl weiter aus.

Sicherheit sei „ein Grundrecht unserer Bevölkerung“ und Konzerte mit ihrer Lebensfreude würden einen „wesentlichen Bestandteil unserer Kultur und unseres Lebensentwurfs“ darstellen: „Wer daher diese Konzerte terroristisch angreifen will, der greift unsere Kultur, unsere Identität und unsere Art zu leben an. Darauf kann es nur eine einzige Antwort geben: nämlich volle Härte! Für solche Menschen und deren terroristische Ideologie darf in unserem Land kein Platz sein. Bevor radikale Islamisten uns terrorisieren, werden wir sie remigrieren und Österreich von der Liste der Zieldestinationen für ihre Ausbreitung und Aktivitäten streichen. Wir Freiheitliche wollen als einzige politische Kraft die Sicherheit für unsere Bevölkerung konsequent wiederherstellen. Dafür ist es unerlässlich, den Poltischen Islam mit einem Verbotsgesetz ins Visier zu nehmen, die illegale Masseneinwanderung nicht nur irgendwie zu verwalten, sondern zu stoppen und dafür sorgen, dass Österreich wieder ein Land ist, in dem Konzerte stattfinden können, die jeder mit seiner Familie und seinen Kindern ohne Angst besuchen kann. Die Menschen müssen sich wieder an jedem Ort unserer Heimat zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen können. Dafür würde ein freiheitlicher Volkskanzler, wie ich einer für und an der Seite der Bevölkerung sein möchte, ab dem ersten Tag alle Hebel in Bewegung setzen!“