Grüne Blockade einer Stellungnahme verschärft Täter-Opfer-Umkehr

„Es ist unglaubwürdig, Wachsamkeit gegen Antisemitismus und Hetze einzumahnen und neun Monate nach dem blutigsten Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah eine Stellungnahme Österreichs zu blockieren, die sich gegen die Gleichsetzung einer liberalen Demokratie, in der die Justiz unabhängig ist, mit einer Terrororganisation richtet.“, kommentiert Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreichs (IRG) und der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), die im "profil“ berichtete Blockadehaltung der Grünen bei der Übermittlung eines Amicus-Curiae-Briefs an den Internationalen Strafgerichtshof.  

All dies geschieht, während Israel weiterhin um mehr als 100 von der Hamas verschleppte Geiseln bangt und von täglichem Raketenbeschuss aus Gaza, dem Libanon sowie dem Jemen betroffen ist und unter dem Vorwand der sogenannten „Israelkritik“ der Antisemitismus weltweit bedrohliche Ausmaße annimmt.  

Das Grün-geführte Auswärtige Amt in Deutschland hat eine Stellungnahme auf der Grundlage des internationalen Rechts verfasst, die die rechtsstaatlichen Verfahren in der einzigen liberalen Demokratie im Nahen Osten berücksichtigt. Erst wenn nationale Gerichte nicht in der Lage oder willens sein sollten, bei Vorwürfen, wie Kriegsverbrechen, zu ermitteln, müsste der Internationale Strafgerichtshof angerufen werden. Dieser Komplementaritätsgrundsatz muss einem Land, in dem die Justiz unabhängig, auch zum Missfallen der Regierenden agiert, anerkannt werden.

Deutsch: „Seit dem 7. Oktober ist Israel mit einer massiven Täter-Opfer-Umkehr-Kampagne konfrontiert. Israel versucht seit dem Terrorangriff alles, um die Geiseln zu befreien, die eigene Bevölkerung vom Raketenhagel aus dem Gazastreifen zu schützen und ein weiteres Schlachten durch die Mörder der Hamas zu verhindern. Das Vorgehen des Anklägers am internationalen Strafgerichtshofs setzt die Drahtzieher der Hamas-Massaker mit israelischen Regierungsmitgliedern gleich. Es ist ein massives Versäumnis, dieser Täter-Opfer-Umkehr auf der Basis internationalen Rechts nicht entschieden entgegenzutreten."